Pressefreiheit betrifft Deutsche

von | 22. Oktober 2010

Die iranische Regierung bestätigte offiziell die Inhaftierung von zwei deutschen Pressevertretern. Die beiden Männer sollen ohne Akkreditierung in den Iran eingereist sein, um dort ein Interview mit dem Sohn der zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani zu führen.

Ein Fotograf und ein Reporter aus Deutschland wurden am Montag, den 11. Oktober 2010 in Täbris im Nordwesten des Irans festgenommen. Sie haben mittlerweile gestanden, gegen das einheimische Gesetz verstoßen zu haben. Die beiden Deutschen seien laut iranischer Staatsanwaltschaft lediglich mit einem Touristen-Visum und ohne Akkreditierung eingereist, um vor Ort mit dem Sohn der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani zu sprechen. Im Iran ist es Journalisten verboten, über diesen Fall zu berichten. Ausländischen Korrespondenten ist es nur mit einer Sondergenehmigung erlaubt, sich außerhalb der iranischen Hauptstadt Teheran aufzuhalten. Ob die Journalisten festgenommen werden, weil sie außerhalb von Teheran gereist sind oder weil sie zu dem Fall recherchiert haben, ist noch unklar.

Die deutsche Regierung setzt alle Hebel in Bewegung

Bei einem Staatsbesuch in Bukarest forderte Angela Merkel am Dienstag die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürger und erklärte, dass die Regierung alles Menschenmögliche unternehme, damit die beiden Männer schnellstmöglich frei kämen. Einige Mitglieder des Bundestages sind bereits im Iran und werden in den nächsten Tagen mit der iranischen Regierung und der iranischen Staatsanwaltschaft in Verhandlung treten. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle habe schon mit seinem iranischen Kollegen gesprochen und ihn gebeten, diesen Fall mit „Wohlwollen und islamischer Güte“ zu behandeln. Der Reporter-ohne-Grenzen-Sprecher Michael Rediske kritisierte auf der Internetseite die Verhaftung der beiden deutschen Journalisten und bezeichnet sie als einen „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“. Für Rediske ist es nicht relevant, ob die beiden Deutschen einen Presseausweis hatten, da er die Akkreditierungspraxis im Iran als „willkürlich und restriktiv“ sieht. Er forderte zudem die sofortige Freilassung der beiden Pressevertreter.

Folgen der Inhaftierung

Dass der aktuelle Vorfall keine riesige mediale Aufregung erregte, dürfte an der Regelmäßigkeit ähnlicher Vorfälle im Iran liegen. In der von „Reporter ohne Grenzen“ am 20. Oktober veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land Platz 175 von 178. Im Iran kommt es auch häufiger vor, dass ausländische Touristen monatelang wegen angeblichen Straftaten festgehalten werden. Ein aktuelles Beispiel dafür sind drei US-amerikanische Bürger: Die beiden Männer und eine Frau seien versehentlich beim Wandern auf iranischem Gebiet gelandet. Die Frau wurde nach 15 Monaten Haft gegen eine Kaution von 390.000 Euro freigelassen. Gegen die beiden Männer wird nach wie vor wegen Spionagevorwürfen ermittelt. Bis zur endgültigen Aufklärung des Falles bleiben sie weiterhin in Haft.

<h3>Jana Rittstieg</h3>

Jana Rittstieg