Nach der Abwahl der CDU-geführten Regierung in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl wird die Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer zukünftig von Sachsen aus koordiniert. Die Ministerpräsidenten beider Parteien haben sich darauf verständigt. Bei der Koordination der unionsgeführten Länder geht es um Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für Medien, die zwar in die Kompetenz der Länder fallen, oftmals aber bundesweite Bedeutung haben.
medienMITTWEIDA sprach mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), über die neuen Aufgaben der sächsischen Regierung sowie über die Entwicklung und Aufgaben des deutschen Rundfunks.
Herr Beermann, die sächsische CDU koordiniert ab sofort die Medienpolitik aller unionsgeführten Bundesländer. Wie werden Sie die Rahmenbedingungen ändern, damit sich die Medienbranche optimal weiterentwickeln kann?
Es wird darum gehen, die Bundesländer unter einen Hut zu bringen um das Beste für das Land zu erreichen. Wir werden versuchen, die Medienwirtschaft mit dem Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der Bürger zusammen zu bringen. Die Hauptaufgabe ist die Koordination der vielen unterschiedlichen Interessen im Medienbereich und damit ein Ergebnis zu erreichen.
Was wird die sächsische CDU tun, um die Vielfalt und Qualität in den Medien zu wahren beziehungsweise zu verbessern?
Zuerst Einrichtungen wie die Hochschule Mittweida unterstützen. Die Ausbildung junger Menschen in der ganzen Bandbreite der Medien ist in der Tat sehr wichtig. Und als zweites dafür zu sorgen, dass die wunderbare, vielschichtige Kabellandschaft, die wir in Sachsen haben, erhalten bleibt. Dafür werden wir uns zum Beispiel auf Bundesebene um einen Kabelgroschen für kleine Kabelbetreiber bemühen. Aber dies wird sicherlich noch eine Weile dauern.
Sie haben in letzter Zeit die Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert. Haben die Öffentlich-Rechtlichen Ihrer Meinung nach ihre Funktion als objektiver und glaubwürdiger Informationsanker der Gesellschaft verloren?
Ich glaube nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Kompetenz und das Vertrauen der Rezipienten eingebüßt haben. Vertrauen muss man sich jeden Tag neu erwerben und das bedeutet, dass man auch eine neue Qualität halten muss und dass in gewisse Kernkompetenzen investiert wird. Nehmen sie die britische Hochzeit. Diese wurde auf vier deutschen Kanälen als dasselbe Ereignis mit identischen Bildern übertragen. Da kann man sich als Zuschauer fragen, was das soll. Da denke ich, muss noch viel passieren, damit auch das Bewusstsein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich vorhanden ist, zu sagen, wir sparen an dieser Stelle lieber etwas mehr Geld an, um es anderswo einzusetzen. Und das ist Aufgabe der Politik, das anders zu definieren.
Inwiefern können und werden Sie dort dann auch direkt eingreifen?
Die Politik muss für den Gebührenzahler aufstehen um zu sagen, dass öffentliche Rundfunkanstalten bestimmte Aufgaben haben. Wir möchten eben nicht, dass doppelt über ein Ereignis berichtet wird und damit Geld eingesetzt wird, was womöglich anderweitig hätte verwendet werden können. Das ist die Aufgabe der Politik und der Arbeitsgruppe Beitragsstabilität, damit mit einer modernen Medienordnung öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihre Kernkompetenzen weiter wahren können und das Vertrauen der Zuschauer nicht verlieren.
Halten Sie es für möglich, dass im Bereich Medien Arbeitsplätze abgeschafft werden?
Im Gegenteil. Die Mediennutzung wird ja immer intensiver. Nach Zeitung, Radio und Fernsehen haben wir jetzt das Internet, haben wir Blogs. Und die Wege und Mittel zur Kommunikation werden ja noch erweitert. Der Medienbereich ist ein Boom-Bereich, was Arbeitsplätze betrifft. Insofern mache ich mir da überhaupt keine Sorgen.
Bereits 2006 hieß es bei der CDU, dass die Erfüllung des Grundversorgungsauftrages mit den Schwerpunkten Bildung, Information, Unterhaltung und Kunst wieder stärker in den Fokus gerückt werden soll. Hat sich das inzwischen schon verbessert?
Ich denke, dass immer noch der Kampf stattfindet zwischen Öffentlichen-Rechtlichen und Privaten. Und auch zwischen den Öffentlich-Rechtlichen selbst. Da gibt es Koordinierungs- und Beschränkungsbedarf, wenn man sich zum Beispiel anschaut, für welche Traumgagen Fernsehstars die Sender wechseln. ARD und ZDF sind keine Konkurrenten, es sind Geschwister. Natürlich haben die Öffentlich-Rechtlichen das Recht, auf eine Quote zu achten und damit beginnt der Wettbewerb mit den Privaten. Und das muss genauer definiert werden. Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Sender muss sein, dass die Formate qualitativ hochwertig sind, aber ebenso unterhalten um eine entsprechende Quote zu erreichen. Dass die Privaten teilweise mit Shows höhere Einschaltquoten haben, müssen wir akzeptieren. Aber ich denke, dass die Qualität, wie zum Beispiel „Wetten, dass…?“ sie hat, bei Superstar-Shows der Privaten nicht erreicht werden kann.
Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in Zukunft verbessern?
Die Elemente Kultur, Unterhaltung und die Nachrichten sind die Kernkompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese müssen die Öffentlich-Rechtlichen weiterhin bedienen, denn das ist die Aufgabe der Grundversorgung. Des weiteren müssen sie das gesamte Spektrum abdecken, was im alltäglichen Leben von einem Fernsehprogramm erwartet wird, ohne dabei den Geldbeutel des Gebührenzahlers zu sehr zu strapazieren.
