"Wir stehen für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen und verurteilen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit." Diese klare Aussage zu Extremismus ist im Beschluss der Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtages vom 29. September 2009 zu lesen. "In der letzten Legislaturperiode haben SPD und Linke bereits einen Entwurf geschrieben. Die Idee zu einem Programm ist so alt wie das Problem. Ein Fraktionskollege von mir, Hans Jürgen Dring, hatte bereits 1995 einen Vorschlag eingebracht", sagte SPD-Landtagsabgeordneter Peter Metz gegenüber medien-mittweida.de

In Thüringen wird in den nächsten Monaten das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erarbeitet. Anlässlich dazu gab es vergangenen Dienstag, den 23. Februar die erste Informationsveranstaltung. Der für das Gebiet "Bekämpfung des Rechtsextremismus" verantwortliche Metz sprach danach von einem "guten Auftakt". In einer Pressemitteilung der SPD Thüringen ist die Rede von einer Einigkeit der Anwesenden darüber, gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzutreten.

Extreme Bewegung kann nicht verboten werden

Das Programm gegen Extremismus wird durch die Ergebnisse der letzten Wahlen bestärkt. Bei den Kommunalwahlen 2009 sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in Kommunalparlamente eingezogen. Zusätzlich meint die Landtagsfraktion Thüringen: "Das Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen 2009 bleibt eine Warnung."

"Parteien kann man verbieten, bewegungsförmige Mobilisierungen nicht. Bewegungen kann man in erster Linie mit Gegenbewegung und mit der Schwächung ihres gesellschaftlichen Resonanzbodens begegnen. Die Auseinandersetzung wird zur Daueraufgabe", referierte Prof. Dr. Roland Roth zum Thema "Kriterien für ein erfolgversprechendes Programm gegen Rechtsextremismus" Anfang Februar. Um der extremen Bewegung entgegen zu wirken, planen Arbeitsgruppen unter Federführung des Sozialministeriums die Strukturierung bestehender Projekte, insbesondere der "mobilen Beratung und der multikonzeptionellen Opferberatung", sowie der Gewährleistung spezifischer Elternberatung und -aufklärung.

Unterschiedliche Akteure engagieren sich

Uwe Büchner, Pressesprecher des Freistaates Thüringen – Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG), meinte gegenüber medien-mittweida.de für das Projekt "alle ins Boot zu holen, von der CDU bis zur Linken." Zudem werden engagierte Bürger und lokale Bündnisse bewusst in die Erarbeitung des Landesprogrammes einbezogen. "Durch das Sozialministerium koordiniert wird es von unterschiedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft verwirklicht. Wichtig ist ein breites Beratungsnetzwerk auch auf kommunaler Ebene", ergänzt Metz.

Prof. Dr. Roth meint, Demokratie leben und lernen in allen Lebensbereichen sei ein wirksamer Schutz gegen rechtsextreme Einstellungen und gleichzeitig ein Lernfeld für die Auseinandersetzung mit Vielfalt, Toleranz und unterschiedlichen Interessen. Mit der Umsetzung des Programmes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll im Oktober 2010 begonnen werden.