Ein Fernseher kostet 17,98 Euro Rundfunkgebühren im Monat. Aus diesen Gebühren finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender und leisten dafür eine Grundversorgung an Information und Unterhaltung. Da das deutsche Gebührensystem aber mit dem Wettbewerbsrecht der EU kollidiert, muss ein neues System geschaffen werden. Bisher sollte jeder Besitzer eines Empfangsgerätes, zum Beispiel eines Radios, Fernsehers und internetfähigen Rechners, dieses bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden. Da dies nicht Jeder macht, betreibt die GEZ einen hohen Aufwand, inklusive Werbespots und Hausbesuchen.
Neue Modelle
Wenn 2013 die neue Gebührenperiode ansteht, gibt es zwei Modelle nach denen diese erhoben werden kann: Zum einen eine immer noch an die Geräte gekoppelte Gebühr, die allerdings auch modernere Empfänger, wie zum Beispiel internetfähige Handys, mit einschließt. Zum anderen eine Haushaltsabgabe. Bei dieser wird angenommen, dass in jedem deutschen Haushalt Geräte „zum Empfang bereitgehalten werden“.
Zunächst schien die Einführung letzterer Variante wahrscheinlich, da ein Gutachten darüber vom Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert wurde. Außerdem würde ein solches Vorgehen den Aufwand der GEZ minimieren, aber auch Haushalte treffen, in denen es tatsächlich keine Rundfunkempfänger gibt. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche jedoch sprach sich Kurt Beck (SPD) vehement für das gerätebezogene Modell aus. Dieses sei, da es sich stark an der bisherigen Lösung orientiert, verfassungsrechtlich abgesichert. Eigentlich sollte die Entscheidung für eines der Verfahren auf der Ministerpräsidentenkonferenz fallen, ebenso sollte ein Zeitplan für den Wechsel beschlossen werden. Diese Entscheidungen wurden jedoch auf 2010 vertagt.
