Auf den Dresdner Stadtrat kommen harte Verhandlungen zu. Der Stadthaushalt 2011/2012 wird von starken Sparzwängen geprägt sein, denn infolge der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen. Aus demselben Grund wird auch das Land Sachsen demnächst weniger Geld an die Stadt überweisen als noch in den letzten Haushaltsjahren. Insgesamt stellt das Land seinen Städten und Gemeinden für 2011 und 2012 jeweils 700 Millionen Euro weniger Finanzmittel zur Verfügung, was für die sächsische Hauptstadt bedeutet, dass in beiden Jahren mit je 70 Millionen Euro weniger geplant werden muss. Zusammen mit dem sinkenden Steueraufkommen belaufe sich das prognostizierte Gesamtminus auf mehr als 200 Millionen Euro, sagte der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU).
Es muss gespart werden, nur wo?
Diese Entwicklung ist auch deshalb ärgerlich für Dresden, da sich die Stadt erst 2006 nach äußerst kontroverser Diskussion mit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA komplett entschuldet hatte. In der Folge versprach Vorjohann, dass es mit ihm keine neuen Schulden gäbe. Dieses Versprechen gilt es nun angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise einzuhalten. Der Finanzbürgermeister kann zumindest in Sachen Neuverschuldung auf parteiübergreifende Unterstützung im Stadtrat hoffen. Jedoch wird schon die Frage, ob die Krise absehbar war und ein Gegensteuern möglich gewesen wäre, unterschiedlich beantwortet. Noch stärker gehen die Meinungen aber auseinander, wenn es darum geht, an welcher Stelle des Haushalts der Rotstift angesetzt werden soll. „Laufende Projekte sind abzuschließen, aber nicht abzubrechen“, sagt Stadtrat Dr. Helfried Reuther (CDU). „Alle neuen Projekte sind auf eventuelle Streckung, Verschiebung oder Streichung zu überprüfen. Das muss sorgfältig in den Fachausschüssen des Stadtrates erfolgen“, so der Kommunalpolitiker, „das gilt für alle Bereiche der Verwaltung“.
Widerspruch dagegen erhebt Die LINKE, die ähnlich wie die SPD verlangt, dass die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur von Kürzungen ausgenommen werden. „Auf der Ausgabenseite wird im nächsten Doppelhaushalt 2011/2012 einiges getan werden müssen“, ist sich Stadtrat Thomas Trepte (Grüne) sicher. Allerdings sei derzeit schwer zu sagen, an welcher Stelle, „weil die Haushaltsverhandlungen ja erst im Sommer beginnen“. Abzusehen ist aber, dass einige Bauvorhaben in die Diskussion geraten werden, insbesondere der Ausbau von Straßen. Ebenso könnten die Nachverhandlungen zu den Stadionverträgen zwischen Stadt und der SG Dynamo Dresden negativ beeinflusst werden, denn „der Spielraum wird immer kleiner“, so Thomas Trepte.
