Trumps Vermächtnis

von | 2. November 2020

Donald Trump will nochmal für vier Jahre ins Weiße Haus einziehen. Foto: Pixabay, geralt.

Trump steht wegen seiner Skandale und seiner Aussagen häufig in der Kritik. Doch während diese Verfehlungen medial viel Beachtung finden, geht sein wahres Vermächtnis für die USA zwischen seinen Schlagzeilen unter. Denn trotz gegenteiliger Behauptungen hat der Präsident sehr aktiv Politik gemacht und das Ergebnis davon wird die USA noch lange begleiten. Besonders in einem Themenfeld wird sein Versagen für zukünftige Generationen besonders spürbar sein.

In der Berichterstattung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA nimmt die Corona-Krise eine beherrschende Rolle ein. Das ist verständlich, immerhin hat sich Trump bei der Bewältigung der Krise sagenhaft schlecht geschlagen: Seit Beginn der Pandemie in den USA haben sich laut der John-Hopkins-Universität etwa 8,5 Millionen Amerikaner infiziert. Über 220.000 Menschen starben an einer Infektion. Das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt. Trumps große Leistung im Kampf gegen das Virus? Er schlug seinen Landsleuten vor, sich Desinfektionsmittel zu spritzen.

Skandale, Skandale, Skandale

Vor der Corona-Krise dominierte die Berichterstattung zu Trumps Skandalen. Immer wieder fiel er durch ein Verhalten auf, das eines Präsidenten unwürdig ist. Mit einer vollständigen Liste seiner Verfehlungen könnte man Bücher füllen, in aller Kürze sollen hier einige seiner Highlights genannt werden. Bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten fiel er durch frauenfeindliche Sprüche auf. In einem Tonmitschnitt fantasierte er darüber, dass er als Star alles machen könne, auch Frauen ungefragt zwischen die Beine greifen. Es wurde bekannt, dass der verheiratete Trump eine Affäre mit der Porno-Darstellerin Stormy Daniels gehabt haben soll und ihr anschließend angeblich ein Schweigegeld von 130.000 Dollar zahlte, damit diese nicht öffentlich über die Affäre spricht. Das zeigt zwar Trumps schwachen Charakter, doch andere Skandale sind politisch brisanter.

So entging Trump im Februar 2020 nur mithilfe seiner Partei einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt, um bei der US-Präsidentenwahl 2020 bessere Chancen auf einen Sieg zu haben.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Trump-Regierung warf diesem in seinem Buch vor, er sei geistig unfähig, das Land zu führen. Deswegen habe seine eigene Regierung zeitweise debattiert, den Präsidenten wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit abzusetzen. Außerdem soll Trump demnach seine Verpflichtungen zur Geheimhaltung weniger ernst genommen haben. So habe er einem Journalisten geheime Dokumente gezeigt, um vor diesem zu Prahlen.

Hat die Politik in seinem Land in den letzten vier Jahren stark verändert: Donald Trump.  Bild: Pixabay, MotionStudios

Die Politik dahinter

All diese Skandale sind erschütternd und zeigen, dass Trump seinem Amt nicht gewachsen ist.  Doch Trumps wahres Vermächtnis für die USA ist ein anderes. Wenn ein Impfstoff gefunden, die Corona-Krise überwunden und die Wunden der USA geheilt sind, dann wird umso deutlicher zum Vorschein kommen, was Trump im Land angerichtet hat – besonders in dem  Themenfeld der Umweltpolitik hat Trump seinen Nachfolgern einen Scherbenhaufen hinterlassen. Das ist fatal, weil es über seine Amtszeit hinaus die größten Folgen haben wird. Wenn der Klimawandel und all seine Folgen für die Menschheit wieder ins öffentliche Interesse rücken, wird die Frage gestellt werden, was unter vier (oder acht?) Jahren Trump in dieser Sache erreicht wurde. Und man wird feststellen: Trump hat den Klimawandel sehr aktiv bekämpft. Pardon: Trump hat die Bekämpfung des Klimawandels sehr aktiv bekämpft.

Ein Überblick über Trumps Vermächtnis

Zweifel am Klimawandel

Dass Trump den Klimawandel nicht bekämpft, liegt daran, dass er lange behauptete, es gäbe keinen Klimawandel. 2012 twitterte er, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Als es im Winter 2019 zu einer Kältewelle kam, fragte er spöttisch, wo die globale Erwärmung geblieben sei. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS behauptete er dann, es gäbe den Klimawandel sehr wohl, er glaube aber den Wissenschaftlern nicht, dass die Menschen dafür verantwortlich seien. Immer wieder fällt er bei diesem Thema damit auf, nicht auf Experten zu hören. Als mehrere US-Bundesbehörden in einem Bericht zu dem Ergebnis kamen, dass der Klimawandel erhebliche Schäden in den USA anrichten werde, bezog Trump dazu Stellung. Seine Meinung: „Ich glaub das nicht.“

Grenzwerte für fossile Brennstoffe gelockert

Seinen Worten hat der Präsident Taten folgen lassen. Immer wieder hat er deutlich gemacht, ein großer Fan fossiler Brennstoffe zu sein. Diese gelten aber als einer der Haupttreiber der Erderwärmung. Trotzdem lockerte Trump die Grenzwerte für Methan, das vor allem bei der Erdgasförderung entweicht, sowie die Emissionsgrenzen für Kohlekraftwerke. Dies führt nach einer Analyse des US-Beratungsunternehmens Rhodium Group dazu, dass in den nächsten 15 Jahren 1,8 Milliarden Tonnen Kohlendioxid zusätzlich in die Luft gelangen. Das bedeutet einen Anstieg von mehr als den jährlichen Emissionen Russlands. Erreicht hat Trump das, indem er den „Clean Power Plan“ der Obama-Regierung streichen ließ. Der hatte vorgesehen, dass die Kraftwerke in den USA bis 2030 ein Drittel der Abgase einsparen müssen. Trump ließ diesen Plan durch seinen eigenen ersetzen, der statt klarer Regeln auf Anreize für die Kohleindustrie setzt. Auch der Öl-Industrie ist Trump wohlgesonnen. Er unterschrieb Verfügungen, die es Bundesstaaten künftig erschweren sollen, neue Leitungen aus Umweltschutzgründen abzulehnen.

Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt

Die USA haben das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt. Ziel des Abkommens, dem sich weltweit 195 Staaten angeschlossen haben, ist es, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dass die USA das Abkommen verlassen, hat nicht nur eine symbolische Wirkung. Die USA sind – hinter China – der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Auch wenn sie das Abkommen aufgekündigt haben, offiziell verlassen können die USA es wegen einer vereinbarten Kündigungsfrist erst am 4. November – einen Tag nach der Präsidentschaftswahl.

Umweltbehörde ausbluten lassen

Die EPA, die „Enviromental Protection Agency”, ist die Umweltschutzbehörde der USA. Unter Trump hat sich diese massiv verändert. Zum Chef der Behörde machte Trump Andrew Wheeler – einen früheren Kohle-Lobbyisten. Außerdem mahnen Experten, dass unter vier Jahren Trump viele hochgeachtete Mitarbeiter der Behörde diese wegen der Wissenschaftsfeindlichkeit der Trump-Regierung verlassen hätten. Unter Trump wurde zudem auch das Budget der Behörde gekürzt und die Anzahl der Mitarbeiter verringert. Außerdem strich die Behörde Forschungsgelder für Studien, welche die Langzeitauswirkungen von schädlichen Umweltfaktoren, wie die Luftverschmutzung, auf die Gesundheit von Kindern untersuchen sollten. Experten meinen, die vermutlichen Ergebnisse hätten nicht zu Trumps Politik gepasst.

Donald Trump hat sich immer wieder als charakterlich unfähig erwiesen, die USA zu führen. Doch während das große Schlagzeilen machte, zerstörte Trump leise die Grundpfeiler der amerikanischen Umweltpolitik. Vier Jahre sind im Kampf gegen den Klimawandel so verloren gegangen, noch ist es für einen Umschwung der USA aber nicht zu spät. Wenn Trump auf diese Weise jedoch noch vier Jahre weiter regiert, befürchten Experten, sind viele Versäumnisse nicht mehr aufzuholen.

Im Namen der Umwelt ist also zu hoffen, dass Trump die Wahl verliert.

Text: Moritz Schloms ; Titelbild: Pixabay, geralt; Foto: Pixabay, MotionStudios