Die Internet-Offensive der Bundeskanzlerin wird auch kritisiert.
Der „Zukunftsdialog“ der Kanzlerin sollte eine Mitsprache-Möglichkeit werden. Mehrmals kam es zu Manipulationsversuchen. Kritiker schätzen das Projekt als Wahlkampfkampagne ein.
Die erste Phase des „Zukunftsdialogs“ der Bundeskanzlerin ist seit Mitte April vorbei. Auf der Internetseite konnten die Bürger politische Handlungsvorschläge für die Zukunft abgeben und anschließend dafür abstimmen. „Ich habe keinen Zweifel, dass es sich bei dem ganzen Unterfangen nur um eine Art vorgezogene Wahlkampfkampagne handelt“, kritisiert Gustav Wall, Bürger- und Medienbeauftragter der „Piratenpartei“ Oldenburg. Er beobachtete die Internetoffensive der Kanzlerin von Anfang an in seinem „Zukunftsdialog“-Watchblog.
Teures Projekt mit Sicherheitslücken
Neben dem Kampagnen-Vorwurf bemängeln Kritiker außerdem, dass die Abstimmungen über die Handlungsvorschläge mehrmals manipuliert wurden. Schon zwei Tage nach Beginn des „Zukunftsdialogs“ Anfang Februar wies das verantwortliche Redaktionsteam darauf hin, dass ein Nutzer versucht hatte, einen Vorschlag automatisiert an die Spitze des Rankings zu bringen. Die Folge war die Einführung eines sogenannten „CAPTCHAs“. Diese Programme prüfen, ob die Eingaben in Internetformularen über Menschen oder Maschinen erfolgen.
Dennoch mussten knapp einen Monat später wieder diverse Vorschläge wegen Verdachts auf manipulierte Abstimmungsergebnisse zurückgesetzt werden. „Wir hatten uns bewusst für eine offene und nutzerfreundliche Gestaltung der Seite und ihrer technischen Prozesse entschieden“, rechtfertigt sich ein Sprecher des Bundespresseamts gegenüber medienMITTWEIDA .
Genau diese Entscheidung bemängelt Wall von der „Piratenpartei“: „So ein Webprojekt mit Kosten von 1,5 Millionen Euro muss zusammen mit einem soliden Sicherheitskonzept realisiert werden.“ Ob die jetzigen Vorschläge frei von Manipulation sind, ist immer noch unklar: „Eventuelle Manipulationen lassen sich in keinem Fall mit letzter Sicherheit beweisen“, erklärt das Presseamt.
Völkermord, Cannabis und der Islam
Momentan arbeitet das Team hinter dem „Zukunftsdialog“ an der Auswertung der Daten. „Die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden ins Bundeskanzleramt eingeladen, um direkt mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen“, erläutert das Bundespresseamt. „Die gleiche Einladung erhalten die Absender jener zehn Vorschläge, die nach fachlicher Prüfung als erfolgversprechend ausgewählt wurden.“
Die Vorschläge mit den meisten Stimmen stehen schon fest. Somit wird sich die Kanzlerin bei dem Treffen mit einem Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern, der Legalisierung von Cannabis und dem Islam auseinandersetzen.
Kritiker: „Eine Farce“
Kritiker sind bei der Umsetzung der Vorschläge skeptisch. „Ich gehe davon aus, dass die Mannschaft rund um die Bundeskanzlerin bereits vor dem ‚Bürgerdialog‘ bestimmte Gesetzesvorlagen in der Tasche gehabt hat“, erklärt Wall. Er bewertet das ganze Projekt daher als „eine Farce von Bürgerbeteiligung“.
Insgesamt sind die Entwickler der Seite dennoch mit dem Projekt zufrieden. „Wir freuen uns über die positive Resonanz des Bürgerdialoges“, erklärt das Bundespresseamt. So seien in dem zweieinhalbmonatigen Zeitraum rund 1,7 Millionen Besuche verzeichnet und ungefähr 11.000 Vorschläge online gestellt worden. Womöglich wird die Bundesregierung in Zukunft also noch öfter den Dialog mit dem Bürger im Internet suchen – Gustav Wall „hofft es nicht“.
Text: Florian Klos, Bild: pixelio.de, Fotograf: Gerd Altmann, Bert Gemen, Barbara Eckholdt, Bearbeitung: Nathalie Gersch
