Mittweidas Oberbürgermeister Matthias Damm und Uwe Reißmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, waren gestern in einer Live-Sondersendung auf „99drei Radio Mittweida“ zu Gast. Sie sprachen unter anderem auch darüber, wie es zu der Entstehung der Gruppierung in Mittelsachsen kommen konnte.
Auch die Hörer bekamen die Möglichkeit, ihre Fragen an die Studiogäste weiterzuleiten. Eine Hörerfrage richtete sich besonders an Matthias Damm, der selbst Jurist ist: „Wie kann es sein, dass ein so wichtiger Prozess so lange dauert?“ Denn erst nach sechs Jahren erklärte das Dresdner Landgericht letzte Woche die Gruppe „Sturm 34“ als kriminelle Vereinigung.
Laut Damm habe das Urteil zu lange auf sich Warten lassen. „Die Unabhängigkeit der Justiz steht ganz oben dran, aber Unabhängigkeit darf nicht in Untätigkeit ausarten“, sagte er im Gespräch. „Es zeigt aber auch: der Rechtsstaat vergisst nichts.“
Gleichzeitig rechtfertigt er die Urteile des Gerichts vom 11. Juni 2012, die vielerorts als zu mild angesehen werden: „Die Urteile stimmen mit den Rechtssprechungsgrundsätzen überein“, ist er überzeugt. „Wir sollten auch nicht vergessen, dass es nicht darum geht, das Gedankengut zu verurteilen, sondern die Straftaten.“
Schlechter Ruf durch Berichterstattung
Uwe Reißmann richtete zum Ende des Gesprächs auch einen Vorwurf an die Medien: „Durch falsche und einseitige Berichterstattung entstand ein Imageschaden für die Region“, sagte der Polizeipräsident. „Es ist wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit auch positiv wahrgenommen werden“, so Oberbürgermeister Damm. „Besonders durch unsere Hochschule, unsere gute Außenwirkung und viele Kampagnen können wir jedem zeigen, dass wir keine Nazi-Hochburg sind, wie es in letzter Zeit immer noch behauptet wurde.“
Text: Laura Huss. Fotos: Philipp Fechner. Ton: 99drei Radio Mittweida. Schnitt: Maria Krause.
