Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht, das viele Menschen insbesondere im Internet polarisiert hat, verabschiedet. Die SPD-Länder haben es wider Erwarten nicht blockiert.

Der Bundesrat kritisiert zwar in seiner heutigen Entschließung (PDF-Datei) das Leistungsschutzrecht: „Es ist handwerklich schlecht gemacht, denn es beinhaltet zahllose unbestimmte Rechtsbegriffe und schafft dadurch rechtliche Grauzonen.“ Trotzdem hat die Vertretung der Bundesländer nicht dagegen gestimmt – mit der Begründung, dass es sich „um ein Einspruchsgesetz handelt“ und der „Bundesrat keine Möglichkeit [hat], das Gesetz endgültig aufzuhalten.“

Laut Spiegel Online hatten die SPD-geführten Länder angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Dies ist nicht geschehen, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versprach jedoch , eine Gesetzesänderung bei Wahlerfolg auf den Weg zu bringen.

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Text: Marcus Jänecke.