Mit Bußgeldern gegen streikende Schüler

von | 3. Mai 2019

In Zukunft könnte es teuer werden für demonstrierende Schüler. Titelbild: Anton Baranenko

Ein Münchner Gymnasium will Bußgelder gegen die Eltern der Kinder verhängen, die aufgrund der Fridays for Future Proteste dem Unterricht fernbleiben. Der Direktor beruft sich auf die Schulpflicht, Kritiker beklagen einen Einschnitt in die Demonstrationsfreiheit und prangern an, dass der jungen, engagierten Bevölkerung so ihre Stimme genommen werde.

Die meisten waren empört und schockiert, dass der sich das traut. Dem ist unsere Zukunft doch scheißegal.“ Gegenüber heute.de findet Ben Awenius, der Ansprechpartner der Fridays for Future (FFF) Demonstrationen in München, harte Worte. Hintergrund dieses Gefühlsausbruchs ist eine Ankündigung des Direktors des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums. Dieser hatte vor wenigen Wochen einen Rundbrief in das schulinterne Internetportal gestellt. Die Quintessenz daraus:

Die Eltern der FFF Demonstranten sollen künftig Bußgelder bezahlen, wenn deren Kinder den Unterricht schwänzen. „Die Schule muss den Unterricht gewährleisten, auch am Freitag ab der dritten Schulstunde“, erklärt Direktor Hansjakob gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). „Wir können uns nicht auf Dauer gegen das Gesetz stellen.“

Schwänzen ist eine Ordnungswidrigkeit

Tatsächlich sind Bußgelder rein rechtlich möglich. Es ist die Pflicht der Erziehungsberechtigten, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder der Schulpflicht nachkommen. Die Schule wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, verweist aber auf das bayerische Kultusministerium. Dort antwortet ein Sprecher auf Nachfrage von medienMITTWEIDA schriftlich: „Das bayerische Erziehungs-und Unterrichtsgesetz sieht vor, dass die Schulen nach pädagogischem Ermessen und unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls entsprechende Ordnungs-und Erziehungsmaßnahmen ergreifen, wenn Schülerinnen und Schüler unerlaubt vom Unterricht fernbleiben. Dabei ist auch die Möglichkeit von Geldbußen bei Schulpflichtverletzungen vorgesehen.“ Der Ball wird also gewissermaßen an die Schule zurückgespielt, da es in deren eigenem Ermessen liegt.

Laut SZ sollen sich mittlerweile weitere Schulen angeschlossen haben. Auch deshalb ist sich Ben Awenius sicher, dass man sich nun darauf einstellen müsse, dass die Schulen härter reagieren. „Wir müssen davon ausgehen, dass Bußgelder verteilt werden und wir gegen diese Bußgelder Widerspruch einlegen müssen“, sagt er gegenüber heute.de.

Auch in Österreich haben sich mittlerweile viele Schüler dem Protest angeschlossen. Foto: Fridays for Future, Wien

Die Kritik an dem Vorgehen der Schule häuft sich

Die Schüler des Münchner Gymnasiums fühlen sich im Stich gelassen. „Wir würden uns Unterstützung durch die Schulleitung und das Rektorat für unser Engagement wünschen. Da sind wir enttäuscht, dass nun reingedrückt zu bekommen“, so der Schülersprecher der Münchner Schule gegenüber des Bayerischen Rundfunk (BR). Und auch aus den Reihen der Eltern gibt es Kritik: Eine namentlich nicht genannte Mutter sagte gegenüber der SZ: „Bußgelder sind für Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht gerecht werden. Aber wenn Kinder für ihre Überzeugungen einstehen, denke ich mir: Alles richtig gemacht!“

Die von der Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufene Initiative ist eine Aktion, die polarisiert, aber dennoch Anklang und Verständnis findet – selbst wenn dafür Unterricht ausfallen muss. Laut einer im März 2019 durchgeführten Umfrage vom ARD-Deutschland Trend finden es 55 Prozent der deutschen Bevölkerung in Ordnung, dass Schüler während der Unterrichtszeit für den Klimaschutz demonstrieren. Es scheint ein grundsätzliches Dilemma zu sein: Schulpflicht gegen Demonstrationsfreiheit. Darf man den rechtlichen Rahmen verlassen, um für den Klimaschutz sowie für Ideale und Zukunftsvorstellungen auf die Straße zu gehen?

Wer von „frechen, schwänzenden Schülern spricht, hat das Thema nicht verstanden“

Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer – und Lehrerinnenverband (BLLV), hat dazu eine eindeutige Meinung, wie sie im exklusiven Interview mit medienMITTWEIDA sagt. Laut der ehemaligen Schulleiterin betrachte man das Thema von der falschen Seite, wenn man sich über Bußgelder und Strafen unterhalte. Vielmehr setze sich die junge Bevölkerung vorbildlich und demokratisch dafür ein, dass ein Thema, welches manch andere verschlafen hätten, nun endlich auf die Agenda komme. Und dabei konnte ein erster Achtungserfolg bereits gefeiert werden. „Das Parlament im Bayerischen Landtag denkt darüber nach, wie man dieses aufbegehrende Thema in der Gesetzgebung aufgreift, eventuell auch in Form eines Schulfaches“, so Fleischmann.

Die Präsidentin des BLLV hat auch eine direkte Forderung an die Politik: „Der Ball liegt nun bei Ihnen. Sie müssen die Forderungen im Klimaschutz aufgreifen und dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden. Es bringt jetzt nichts, über irgendwelche Strafen nachzudenken. Es ist nun die Aufgabe der Politiker, sich an einen Tisch zu setzen und über Lösungen und Ideen für den Klimaschutz nachzudenken.“ Und auch für die Schulen hat der BLLV hat einen Rat. Da das Kultusministerium den Schulen in Bezug auf den Umgang mit demonstrierenden Schülern freie Hand gab und auf „pädagogisches Ermessen“ verwies, sei es am sinnvollsten, ein spezifisches Konzept vor Ort zu entwickeln. Dazu sollten die Schulen sich mit Elternvertretern, Schülern, Lehrern und Klimaexperten zusammensetzen und eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten finden, wie man mit dem Thema umgeht.

Möglich sei beispielsweise die Lösung einer Klima-AG. In diese würden alle Schüler eintreten, die zu den Demos gehen. Diese Schüler müssten der Schulversammlung dann regelmäßig Bericht erstatten, Bilder liefern, Vorträge halten und sich somit engagieren.

Damit könnte man einerseits den politischen Diskurs fördern und das politische Engagement der Schüler stärken, und andererseits könnte man das „Trittbrettfahren“ von desinteressierten Schülern unterbinden, die um des Schwänzens willen zu den Demos gehen. Dass es auch ganz anders geht, zeigt die Sankt Georgen Waldorfschule in Freiburg. Dort werde den Eltern sogar erlaubt, die Kinder offiziell zu entschuldigen, wie die SZ berichtet.

„Ich habe hier Briefe und Mails von wütenden Physiklehrern auf meinem Schreibtisch“

Dass das Verständnis und die Unterstützung des BLLV für die Schüler nicht überall gut ankommt, musste Simone Fleischmann jetzt am eigenen Leib erfahren.„Ich habe kürzlich in einem Interview gesagt, dass eine Physikstunde auch mal ausfallen kann, um Schüler ihre Demokratiefreiheit ausleben zu lassen. In den Tagen darauf habe ich dann einige wütende Nachrichten von Physiklehrern bekommen. Aber weltpolitische Zusammenhänge sind langfristig eben mehr Wert als das Periodensystem“, so Frau Fleischmann im Interview. Der Direktor des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Wolfgang Hansjakob, sieht den Fall etwas anders. Einerseits habe er gegen das Anliegen der Schüler generell nichts einzuwenden. Die Demonstrationen hätten dem Klimaschutz ja auch zu viel Aufmerksamkeit verholfen, wie es in einem Rundbrief heißt, der der SZ vorliegt. Dennoch stellt er klar: „ Wenn hier ganz bewusst gegen Spielregeln, gegen Gesetze und gegen die Schulordnung verstoßen wird, dann müssen Eltern und Schüler auch mal bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.“ Rückendeckung bekommt der Schulleiter dabei von Kultusminister Michael Piazolo. Der sagte gegenüber des BR: „Die Linie von uns ist klar: Die Schulpflicht gilt. Insofern kann es keine Befreiungen geben.“ Das Thema schlug aber nicht nur in Bayern hohe Wellen, auch bundesweit kam es zur Diskussion. So lobte Angela Merkel bei einer Diskussion die Schüler, dass sie „den Politikern Dampf machen“, man aber dennoch künftig nicht jeden Freitag zum schulfreien Tag machen könne.  

Die jungen Menschen wollen sich nicht einschüchtern lassen. Foto: Fridays for Future Wien

Demonstrierende solidarisieren sich

Als Antwort auf die Drohung, künftig Bußgelder zu verhängen, hat FFF München umgehend angekündigt, eine Spendenkampagne zu starten. Es wurde ein Bankkonto eröffnet, um mögliche Bußgelder bezahlen zu können und sich so mit den Schülern des Münchner Gymnasiums zu solidarisieren. Man denke gar nicht daran, mit den Demonstrationen aufzuhören, so FFF München. Nachmittags zu demonstrieren, das würde gar nicht zur Debatte stehen. Ben Awenius gegenüber heute.de: „Wir haben bisher Aufmerksamkeit bekommen, aber die Politiker haben noch nicht gehandelt. Wir werden solange nicht in die Schule gehen, bis die Politik handelt und nicht nur irgendwelche Versprechen macht.“ Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Debatte entwickelt und welche Auswirkungen das Vorgehen auf künftige Demonstrationen hat. Eins ist aber sicher: Die Schüler lassen sich nicht einschüchtern!

Text: Niklas Niendorf,  Titelbild: Anton Baranenko, Fotos: Fridays for Future Wien 

Meinung des Autors

Ist Schwänzen vorbildlich: Nein! Sollten die Schüler es weiterhin tun? Eindeutig ja!

Tausende Schüler lassen freitags den Unterricht ausfallen. Sie wollen die Politiker wachrütteln und kämpfen für den Klimaschutz. Man muss sich nichts vormachen. Die Schüler verstoßen gegen geltendes Recht, nämlich die Schulpflicht. Deshalb darf die Schule Strafen verteilen – im schlimmsten Fall auch Bußgelder. Schulen dürfen das – aber sie müssen es nicht. Und das ist der springende Punk. Die Schulen können unter pädagogischem Ermessen entsprechende individuelle Maßnahmen ergreifen. Und das sollten sie nutzen! Die Schüler setzen sich demokratisch und engagiert für etwas ein, das von unseren Politikern viel zu lange vergessen oder verdrängt wurde. Es wird viel zu wenig für den Umweltschutz und den Erhalt unserer künftigen Welt getan. Und ich will nichts schönreden: Verletzung der Schulpflicht ist erstmal kein Bagatelldelikt. Aber man kann dies als eine Art Mittel zum Zweck betrachten. Anders würde diese Aktion nicht genug Aufsehen erregen. Selbst jetzt werden die Aktivisten schon viel zu oft von Politikern beklatscht und angebiedert, während jene Entscheidungsträger in ihren Dieselautos sitzen und den Kohleausstieg schon wieder um einige Jahre nach hinten verschieben wollen. Deshalb sollten sich die Schulen mit Schülern, Eltern und Lehrern zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden. Projekttage, Unterricht in politischer Bildung, Klima-AGs: Es gibt einige Möglichkeiten, wie die Schulen ihre Schüler bei den Demonstrationen und dem Kampf für den Klimaschutz unterstützen können. Und auch hier ist keine Schönfärberei angebracht. Es gibt Schüler, die einfach bloß Schwänzen wollen, und denen der Klimaschutz so viel bedeutet,wie den Erwachsenen der Hype um das „Fortnite-Spiel“.  Deshalb muss man eine Regelung finden, wie man diese Trittbrettfahrer von den wirklich engagierten und couragierten Demonstranten unterscheidet. Möglich wäre ,die Idee von Simone Fleischmann (Präsidentin des BLLV) in die Tat umzusetzen. Sie schlug vor, dass man die Schüler fest einbindet , sie Vorträge vorbereiten und halten lässt und sie regelmäßig über die Demonstrationen Bericht erstatten müssen. So würden jene Schülerinnen und Schüler, denen es wirklich wichtig ist, weiterhin für den Klimaschutz demonstrieren können. So würden die Politiker merken, dass es den Schülern ernst ist. Und so wird sich vielleicht eines Tages etwas ändern.