FPÖ vs. ORF

Rechter Druck auf Rundfunk in Österreich wächst

von | 17. Mai 2018

Foto: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich gerät verstärkt unter politischen Druck/ ORF/EPA/Srdjan Suki

Nicht nur die Alpen trennen Österreich von Deutschland – auch zwischen den Mediensystemen der Nachbarländer liegen manchmal Welten: In Deutschland gibt es zwar einen politischen Rechtsruck und eine „Lügenpresse“-Debatte, für die österreichische Medien ist die Situation jedoch bereits seit einigen Jahren besonders angespannt. Der Druck auf den Journalismus speist sich hier allerdings nicht nur aus ökonomischen Zwängen, sondern kommt vor allem aus der Politik. Die neuste Posse ereignete sich vor wenigen Wochen: Norbert Steger, Mitglied der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und gleichzeitig Stiftungsrat beim Österreichischen Rundfunk (ORF) äußerte kürzlich massive Kritik gegenüber den ORF-Journalisten. Er wolle ein Drittel der Auslandskorrespondenten streichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten “, sagte er den Salzburger  Nachrichten . Anlass für diese Aussage war eine, laut Steger einseitige Berichterstattung des Ungarn Korrespondenten, bezüglich der Neuwahlen Ungarns. Für das Medienmagazin ZAPP steckt hinter diesen „Angriffen offenbar ein Plan“:

Denn Stegers Offensive war nicht die erste Attacke der  FPÖ auf den ORF in den vergangenen Monaten: Bereits im Februar schrieb Claus Richter, Vorstand des Hans Joachim-Friedrich-Preises mit dem Fernsehjournalisten ausgezeichnet werden, einen Brief  an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. In diesem bat Richter um den Schutz des demokratischen Grundgesetzes  und der Pressefreiheit. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem auch von den deutschen Journalisten Maybrit Illner, Klaus Kleber und Anne Will. Zuvor wurde Preisträger Armin Wolf von Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook angegriffen und seine Berichterstattung mit Lügen und Propaganda gleichgesetzt.

Die anhaltenden Angriffe auf die Pressefreiheit werfen aus deutscher Perspektive grundlegende Fragen auf: Wie hoch ist der Einfluss österreichischer Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich organisiert? Und wie ist die Pressefreiheit in der Verfassung gesichert?

Wie sind die Pressefreiheit und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesetzlich verankert?

Schaut man sich die gesetzliche Seite an, garantiert Artikel 13 des österreichischen Grundgesetzes „[Jedem] das Recht durch Wort, Schrift, Druck oder bildlicher Darstellung seine Meinung innerhalb gesetzlicher Schranken frei zu äußern.“ Des Weiteren darf die Presse nicht durch Zensur beschränkt werden. Hier unterscheiden sich das österreichische kaum vom deutschen Recht. Zusätzlichen Schutz erhielt die Presse im Jahr 1958 durch die Unterzeichnung der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie besagt, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat und dieses auch das Recht zum freien Empfang und zur freien Mitteilung von Nachrichten oder Ideen einschließt.

Das Bundesverfassungsgesetz sieht außerdem einen öffentlichen Rundfunk als öffentliche Aufgabe vor, welche als eine „für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitungen von Darbietungen […] in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen“ definiert ist. Zusätzlich soll er eine objektive, unparteiliche Berichterstattung gewährleisten.

Wie ist der ORF organisiert?

Diesen Auftrag erfüllt in Österreich die Stiftung des öffentlichen Rechts  Österreichischer Rundfunk kurz ORF.  Sie ist der größte Medienanbieter Österreichs mit ihrem Hauptsitz in Wien. Ähnlich wie die ARD verfügt sie  außerdem über Länderstudios in jedem Bundesland, sowie über ein weiteres in Bozen/Südtirol. Finanziert wird der Sender zu zwei Dritteln über ein Programmentgelt, welches neben einer Radio- und Fernsehgebühr, einem Kunstförderungsbeitrag und einer Landesabgabe Teil der österreichischen Rundfunkgebühren ist. Dem ORF verbleiben damit nach allen Abzügen EUR 0,55 pro Tag oder EUR 16,78 pro Monat. Dieses Modell steht aber sowohl in der aktuellen Regierung als auch bei der Bevölkerung in Kritik. Von Zwangsgebühren  ist sowohl bei Bevölkerung als auch Politikern die Rede. Die FPÖ sieht die Abschaffung der Rundfunkgebühren sogar als eines der große Ziele in der Regierung. Wie auch die österreichische Volkspartei (ÖVP)  können sie sich vorstellen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig mit Hilfe eines Budgets aus dem Staatshaushalt zu finanzieren berichtet die linksliberale Zeitung Standard. „Das braucht jedes Jahr einen Beschluss im Bundestag“, kritisiert Medienwissenschaftler Andy Kaltenbrunner gegenüber der Standard,“ Budget- und Steuerfinanzierung bewirken zwangsläufig ganz unmittelbaren Zugriff von Regierungen auf Rundfunk.“ Führt er weiter aus.

Wie ist der Stiftungsrat des ORF aufgebaut?

Bereits heute kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark unter politischem Druck geraten. Der Einfluss der Politik gilt als groß:  So dürfen laut §20 Absatz eins des Bundesgesetzes des Österreichischen Rundfunks sechs  Mitglieder der Bundesregierung, sowie neun von der Bundesregierung bestellte Mitglieder im Stiftungsrat des ORF sitzen. Diese bestellten Mitglieder  dürfen aber keine aktiven Politiker sein oder Angestellte des ORF sein. Der Stiftungsrat ist das höchste Gremium in der Organisationsstruktur des österreichischen Rundfunks. Er hat vielfältige richtungsweisende Aufgaben, welche im §21 des ORF-Gesetztes festgeschrieben sind. So überwacht er unter anderem die Geschäftsführung, beschließt die Höhe des Programmentgeltes und genehmigt die langfristigen Pläne im Inhaltsangebot. Neben den Regierungsmitgliedern sitzen noch neun bestellte Mitglieder der Landesregierung, sechs Mitglieder eines Publikumsrates und fünf Mitglieder des Zentralbetriebsrates in diesem Ausschuss. Der Vorsitzende des Stiftungsrates, der Generaldirektor, vertritt den ORF außerdem vor Gericht und legt allgemeine Richtlinien fest.

Auch der zuletzt in den Schlagzeilen präsente Norbert Steger sitzt in diesem Stiftungsrat und soll bei Neuwahlen am 17.05.2018 sogar Generaldirektor werden. In dieser Position hätte er die Möglichkeit die Stellen des Direktors und der Landesdirektoren auszuschreiben und diese hinsichtlich seiner festgelegten Programmrichtlinien zu kontrollieren. Laut dem ORF-Gesetz nehmen die Landesdirektoren die Belange des Österreichischen Rundfunks für das Land wahr, für das sie bestellt sind. „Hierbei sind sie für das in ihrem Studiobereich zu gestaltende bundeslandweite Programm des Hörfunks und für alle in ihrem Bereich zu gestaltenden Hörfunk- und Fernsehsendungen verantwortlich.Sie führen ihre Geschäfte selbstständig und nur der Generaldirektor ist berechtigt ihnen Anweisungen zu erteilen. Wichtig ist, dass sie keine Mitglieder der Bundesregierung oder Inhaber andere politischer Positionen sein dürfen.

Wie bewertet der Verein Reporter ohne Grenzen den Rundfunk in Österreich?

Trotz dieser Einflussnahme-Möglichkeit der politischen Spitze Österreichs stuft der weltweit agierende Verein „Reporter ohne Grenzen“  die Republik in seiner Rangliste der Pressefreiheit 2017 auf Rang elf von insgesamt 180 Ländern ein. Damit liegt Österreich sogar vier Plätze vor Deutschland. Die Platzierung erfolgt durch Fragebögen, welche an 100 Experten aus allen Kontinenten ausgeteilt wurden. Diese vergeben Punkte nach Faktoren wie Meinungsvielfalt, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie Recherchefreiheit. In ihren Bewertungen  heißt es bezüglich des Rundfunks: „In Österreich ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben.“ Im Vergleich zu Deutschland vermerkten sie wesentlich weniger Übergriffe auf Journalisten, womit die bessere Platzierung zu erklären ist, siehe Rangliste der Pressefreiheit 2017.

Weiter spiegeln sich in den Programmleitlinien, welche  vom Stiftungsrat des ORF festgelegt wurden, keine politischen Richtungen nieder. Die Richtlinien fordern, dass jede Nachrichtensendung objektiv sein soll. Darunter wird „Sachlichkeit unter Vermeidung von Einseitigkeit, Parteinahme und Verzerrung der Dimensionen“ verstanden. Die günstigere Behandlung eines Standpunktes oder die Bevorzugung einer Version von Ereignissen soll außerdem vermieden werden.

Die FPÖ sieht die Umsetzung der Richtlinien scheinbar nicht. So bezeichnet Parteichef Heinz-Christian Strache den ORF als „einen Ort an dem Lügen zu Nachrichten werden“ und auch Norbert Steger fordert „Schritte in eine objektivere Berichtserstattung.“ Der Plan ist laut Peter Plaikner von der Zeitung Standard wohl eine Kursänderung des ORF. „Die FPÖ stellt sich gern als vom System ausgegrenzte und verfolgte Minderheit dar“, erklärt FAZ-Wien-Korrespondent Stephan Löwenstern, „um so eine Identifikation der Bevölkerung hervor zu rufen.“ Alexander Warizek vom österreichischen Presserat sieht die Situation wie folgt:“ Die FPÖ fühlt sich vom ORF angegriffen, schlecht behandelt [und] glaubt, dass sie nicht entsprechend vorkommt in der Berichterstattung.“ Er geht außerdem davon aus, dass die Art von Populismus wie sie von der FPÖ betrieben wird nicht immer kompatibel ist mit den Grundsätzen eines aufklärerischen Journalismus.  Daher komme es automatisch zu einen Spannungsfeld. Das folgende Video vom ZAPP-Medienmagazin greift diese Aussagen noch einmal auf:

Wie könnte es nun weitergehen?

In wenigen Monaten sollen weitere Maßnahmen für das Qualitätsmanagement im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Alpenrepublik eingeführt werden. Wie die Presse im März berichtete möchte der aktuelle Generaldirektor Alexander Wrabetz eine vierteljährige „Qualitätskonferenz“ mit den Chefredakteuren und Vertretern der Landesstudios einrichten. Er erhofft sich damit  einen besseren Umgang mit der „Trennung von Meinung und Kommentar “. Auch für die Journalisten sieht er Änderungen vor. Eine neue Social Media Richtlinie soll den Journalisten künftig verbieten auf ihren privaten Accounts Posts über politische Ansichten oder Parteiinteressen zu verfassen und zu verbreiten. Er reagiert damit auf die stark diskutierte politische Berichterstattung der letzten Monate und erhofft sich eine „weitere[…] Steigerung der Glaubwürdigkeit“. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob die neue Richtlinie tatsächlich dazu beitragen kann, das an vielen Stellen ramponierte Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und der politischen Rechten in Österreich zu kitten – oder ob sie nur die nächste Runde im Kampf um Einfluss, Macht und Pressefreiheit in Österreich einläutet.

Text: Luise Geck,  Titelbild:ORF/EPA/Srdjan Suki,  Videos: ZAPP-Das Medienmagazin