Der Kampf um Selbstbestimmung

Betroffen von diesem Gesetz sind Trans* und Inter*Personen. Trans*Personen identifizieren sich nicht oder nur teilweise mit dem bei der Geburt festgelegten Geschlecht. Das bedeutet, in allen offiziellen Dokumenten ist das Geschlecht vermerkt, mit welchem sie sich nicht identifizieren. Aber auch durch den Vornamen werden Trans*Personen häufig falsch zugeordnet. Deswegen wollen viele einen neuen Vornamen annehmen und den Geschlechtseintrag ändern. Anfang 2022, mit der Einführung der elften Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11) wird Trans* nicht mehr unter den psychischen Erkrankungen gezählt. Was es bedeutet Trans* zu sein, hat medienMITTWEIDA in einem Artikel bereits erklärt.

Inter*Personen besitzen körperliche Merkmale, die nicht eindeutig als „männlich“ oder „weiblich“ zugeordnet werden können. Intergeschlechtlichkeit galt lange fälschlicherweise als Krankheit. Eine Follow Up-Studie der Ruhr Universität Bochum zeigt, dass oftmals bereits geschlechtszuweisende Operationen an Kindern vorgenommen werden. Heutzutage weiß man jedoch, dass es sich nicht um eine Krankheit handelt, somit kann man bereits bei der Geburt als Geschlecht „divers“ eintragen lassen. Doch es kann auch vorkommen, dass erst in der Pubertät festgestellt wird, dass eine Person inter* ist.

Der Weg zur Selbstbestimmung

Im Transsexuellengesetz sind das Verfahren und die Voraussetzungen für die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages festgelegt. Das im TSG vorgeschriebene Verfahren wird vor Gericht geführt. Für die Änderungen muss die antragstellende Person drei Voraussetzungen erfüllen:

Es wird zunächst vorausgesetzt, dass der Antragsteller sich nicht mit dem bisher eingetragenen Geschlecht identifiziert. Die Zweite ist, dass das Zugehörigkeitsempfinden zu einem anderen Geschlecht bereits seit mindestens drei Jahren und, so die dritte Voraussetzung, auch dauerhaft besteht. Dies muss durch eine Person, welche sich auf Grund der Ausbildung und der beruflichen Qualifikationen umfassend mit den Problematiken des Transsexualismus auskennt, bestätigt werden. Seit dem 18. Dezember 2018 gibt es im Personenstandsrecht drei sogenannte positive Geschlechtseinträge: „männlich“, „weiblich“, „divers“. Zudem besteht die Möglichkeit die Eintragung offen zu lassen. Der Ablauf des Verfahrens sieht somit wie folgt aus:

Die betroffene Person stellt einen formlosen Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht. Vom Gericht werden dann zwei Gutachter beauftragt, in Gesprächen festzustellen, ob die bereits genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese beiden Gutachten und ein persönliches Gespräch mit dem Richter stellen dann die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts dar. Wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, kann Beschwerde bei der nächst höheren Instanz eingelegt oder nach einiger Zeit ein neuer Antrag gestellt werden. Das gesamte Verfahren dauert zwischen fünf und zwanzig Monaten, im Durchschnitt neun Monate und kostet die antragstellende Person durchschnittlich 1.868 Euro. Diese Kosten hat die antragstellende Person selbst zu tragen, sie kann jedoch Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Seit 1981 sind einige Passagen für verfassungswidrig erklärt worden. So steht im Gesetzestext noch, dass Trans*Personen geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen in Anspruch nehmen und fortpflanzungsunfähig sein müssen. Diese Voraussetzungen wurden 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und gelten seither nicht mehr. So steht das ganze Gesetz seit Jahren in der Kritik.

Kritik am Transsexuellengesetz

Trans*Personen kritisieren, dass sie gegenüber den Gutachtern ihr ganzes Leben offenlegen müssen. Es muss über vergangene Beziehungen, die Sexualität oder das Sexleben genau berichtet werden. Die Betroffenen fühlen sich oft unsicher und der Situation ausgeliefert, da diese Gespräche entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sind. So entscheiden zwei Gutachter und ein Richter, ob das Gesagte stimmig und richtig ist. Auch das Bundesfamilienministerium steht dem Gesetz kritisch gegenüber und hat sich im Jahr 2017 für eine Abschaffung des TSG ausgesprochen. Auf der anderen Seite steht die Große Koalition. Diese sieht keine Diskriminierung, welche vom Transsexuellengesetz ausgeht. Dies schreiben sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. In der Antwort vom April 2021 heißt es: „ […] die angesprochenen Personengruppen seien bereits im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor Diskriminierung geschützt.“ So wurden am TSG bereits Änderungen vorgenommen und Vorschriften als verfassungswidrig und somit als nicht mehr gültig erklärt. An dem Gesetz wird jedoch seitens der Großen Koalition weiter festgehalten.

Trotz Kritik keine Reform

Erst letztes Jahr, im Juni 2020, brachten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag. Beide sahen die Abschaffung des bisher geltenden Transsexuellengesetzes und die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes vor. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollen unter anderem genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verboten, Beratungsangebote ausgebaut und das Offenbarungsverbot konkretisiert werden. Beide Gesetzesentwürfe wurden jedoch mit Mehrheit der Großen Koalition im Mai 2021 abgelehnt.

Für den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten 118 Abgeordnete mit „Ja“ und 454 mit „Nein“, ebenfalls gab es 78 Enthaltungen. Für den Entwurf waren: die Mehrheit der Fraktion selbst, die Linke und drei fraktionslose Abgeordnete. Gegen den Entwurf stimmten: zum Großteil die CDU/CSU, die SPD, die AfD und vier fraktionslose Abgeordnete. Die FDP enthielt sich.