Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht, das viele Menschen insbesondere im Internet polarisiert hat, verabschiedet. Die SPD-Länder haben es wider Erwarten nicht blockiert.
Der Bundesrat kritisiert zwar in seiner heutigen Entschließung (PDF-Datei) das Leistungsschutzrecht: „Es ist handwerklich schlecht gemacht, denn es beinhaltet zahllose unbestimmte Rechtsbegriffe und schafft dadurch rechtliche Grauzonen.“ Trotzdem hat die Vertretung der Bundesländer nicht dagegen gestimmt – mit der Begründung, dass es sich „um ein Einspruchsgesetz handelt“ und der „Bundesrat keine Möglichkeit [hat], das Gesetz endgültig aufzuhalten.“
Laut Spiegel Online hatten die SPD-geführten Länder angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Dies ist nicht geschehen, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versprach jedoch , eine Gesetzesänderung bei Wahlerfolg auf den Weg zu bringen.
Weiterführende Links:
- Presse gegen Suchmaschinen: medienMITTWEIDA fasste bereits im November die Diskussion um das Leistungsschutzrecht zusammen (Archiv)
- Umfrage zum Leistungsschutzrecht: mm.de hat nachgefragt, wie die User zum Leistungsschutzrecht stehen
- Für Blogger und Journalisten: IT-Rechtsanwalt Thomas Schwenke beantwortet in einem FAQ zum Leistungsschutzrecht drängende Fragen zum neuen Gesetz
- Für Blockierer: D64 stellt ein WordPress-Plugin zur Verfügung, das Verlinkungen zu den LSR unterstützenden Verlagshäusern verhindert
- Pressemitteilung des Bundestages zur Novellierung des Leistungsschutzrechts vom 1. März 2013
Text: Marcus Jänecke.
