Mit einer Weisung zum Dresdner Christopher Street Day hat die Landesdirektion Sachsen eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Erstmals soll das Straßenfest auf dem Altmarkt nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Der Streit berührt nicht nur die Organisation des CSD, sondern eine grundsätzliche Frage des Versammlungsrechts.
Landesdirektion stuft CSD als Veranstaltung ein
Ein Streit um den rechtlichen Status des Christopher Street Day (CSD) in Dresden wirft Fragen zur Reichweite der Versammlungsfreiheit auf. Konkret steht dabei eine Weisung der Landesdirektion Sachsen vom 30. März im Zentrum, nach welcher der CSD nicht mehr vollumfänglich als Versammlung bewertet werden soll.
Diese Entscheidung betrifft dabei das Straßenfest auf dem Dresdner Altmarkt. Dieses soll vom vierten bis zum sechsten Juni stattfinden. Während der Demonstrationszug vom sechsten Juni weiterhin als Versammlung anerkannt wird, stuft die Landesdirektion das stationäre Straßenfest als Veranstaltung ein. In seiner konkreten Ausgestaltung, dazu zählen unter anderem Bühnenangebote, gastronomische Stände und begleitende Infrastruktur, habe es „überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes mit kulturellen Elementen”. Der politische Meinungsbildungscharakter stehe nicht im Vordergrund. Zugleich betont die Landesdirektion, mit der Weisung solle „eine rechtliche Klarstellung im Freistaat” geschaffen werden.
Die juristische Unterscheidung hat dabei unmittelbare, praktische Folgen für die Organisation des CSD. Wird ein Format als Veranstaltung eingeordnet, greifen andere verwaltungsrechtliche Anforderungen als im Versammlungsrecht. Das heißt unter anderem, dass die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Platzes und das Bereitstellen von Absperrungen vom Veranstalter getragen werden müssen. Auch die Reinigung des öffentlichen Raumes müsste vom CSD Dresden organisiert werden. Bei einer Versammlung ist die Nutzung öffentlicher Räume dagegen grundsätzlich stärker durch das Grundrecht geschützt. Die Einstufung entscheidet damit direkt auch über finanziellen und organisatorischen Aufwand.
Widerspruch aus der sächsischen Hauptstadt
In der sächsischen Landeshauptstadt stieß die Weisung auf Widerspruch. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert bezeichnet die Weisung der Landesdirektion als “Bürokratiemonster” und verstehe nicht, warum die Behörde damit gegen einen Teil der Bürgerschaft handle. Eva Jähnigen, Beigeordnete Bürgermeisterin für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung in Dresden, hält die Weisung für rechtswidrig.
Rechtliche Ausgangssituation
Die Debatte um die Weisung der Landesdirektion berührt im Kern Art. 8 des Grundgesetzes. Das Grundrecht schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Als zentrale Leitentscheidung gilt der Brokdorf-Beschluss von 1985. Darin bezeichnete das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit als „unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens“. In einer späteren Verengung der Auslegung bezüglich der Definition einer Versammlung aus dem Jahr 2001 stellten die Karlsruher Richter zugleich klar, dass Versammlungen das Ziel der „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ zugrunde liegen muss.
Der CSD ist traditionell ein hybrides Format. Das heißt, er verbindet politische Forderungen mit kulturellen Ausdrucksformen, Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und gesellschaftlicher Präsenz. Juristisch stellt sich deshalb die Frage, ob solche begleitenden Elemente den politischen Charakter verdrängen – oder ob sie Teil einer insgesamt politischen Versammlung bleiben. Gerade bei Protestformen, die auf Sichtbarkeit gesellschaftlicher Minderheiten zielen, wird oft auch die symbolische Präsenz im öffentlichen Raum selbst als Teil politischer Kommunikation genutzt.
Regenbogenflaggen sind eines der bekanntesten Symbole des CSD. // Credits: Carl Gruner/Gregor Gruner
Christopher Street Day als internationale Protestform
Diese Dimension ist für den Christopher Street Day historisch zentral. Die CSD-Bewegung geht auf die Proteste im Stonewall Inn im Jahr 1969 zurück. Aus dem Widerstand gegen Polizeirazzien entwickelte sich international eine Protestform, die für rechtliche Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung und gesellschaftliche Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten steht.
In Sachsen erhält diese Einordnung zusätzliche Aufmerksamkeit. In den vergangenen Jahren berichteten Medien wiederholt über Gegenproteste, Anfeindungen und erhöhte Sicherheitsanforderungen bei CSD-Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage des Versammlungsstatus nicht allein als verwaltungsrechtliche Einzelfrage wahrgenommen. Sie berührt auch die Frage, unter welchen Bedingungen queere Communities öffentliche Sichtbarkeit und staatlichen Schutz beanspruchen können.
CSD Dresden will klagen
Wie der Konflikt weitergeht, dürfte nun vor Gericht entschieden werden. Der CSD Dresden e. V. hat bereits angekündigt, gegen die Weisung der Landesdirektion zu klagen. Aufgrund der Kurzfristigkeit, die für den diesjährigen CSD in Dresden gegeben ist, will der Verein außerdem eine einstweilige Verfügung erwirken. Dadurch könne der CSD in diesem Jahr gesamtheitlich als Versammlung definiert werden. Darüber hinaus müsse dann ein Gericht über die Einordnung entscheiden.
Über den konkreten Einzelfall hinaus hat der Dresdner Streit potenziell weitreichende Folgen. Die Landesdirektion begründet ihr Vorgehen ausdrücklich mit einer landesweit einheitlichen Anwendung des Versammlungsrechts. Sollte sich diese Auslegung durchsetzen, könnte sie künftig auch für andere CSDs und vergleichbare Protestformate mit Kulturprogramm relevant werden.
Damit reicht die Bedeutung des möglichen Verfahrens über Dresden hinaus. Verhandelt wird eine grundsätzliche Frage des demokratischen Verfassungsstaats: Wie weit reicht der Schutz der Versammlungsfreiheit in einer politischen Öffentlichkeit, in der Proteste zunehmend durch ihren kulturellen Ausdruck und die gesellschaftliche Sichtbarkeit geprägt sind? Genau darüber dürfte nun also vor Gericht entschieden werden.
Kommentar des Autors
Die Einschätzung der Landesdirektion ist gerade heutzutage unverantwortlich. Nicht nur queere Personen, sondern alle Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen, erfahren vermehrt Anfeindungen und teils Angriffe.
Der CSD Dresden bietet für die gesamte Versammlungszeit Kundgebungen auf einer Bühne, Politische Parteien und andere Akteure informieren mit Ständen vor Ort. Im Kern vermittelt der CSD eine grundpolitische und -demokratische Haltung und Botschaft. Wer dem Straßenfest wegen des Verkaufs von Getränken und Bratwürsten die Versammlungsfreiheit aberkennen will, der hat ganz einfach nicht das Wohl und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Sinn. Böse Zungen würden behaupten, Armin Schuster würde sich gerne das Geld sparen.
Am ersten Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Versammlung mit Bierwagen, Grill und Informationsständen auf dem Schlossplatz in Dresden ausgerichtet. Diese Versammlung fand unter dem Schutz der Polizei statt. Wenn man dann Veranstaltungen des CSD der Gefahr durch rechte Gegendemonstrationen und gewaltbereite Individuen aussetzt, ohne Schutz durch die Polizei zu gewähren, nimmt man die gewaltvolle Eskalation in Kauf. Gerade vor diesem Hintergrund wird einem die Absurdität und Willkür der Entscheidung der Landesdirektion bewusst.
