Seit dem 16. November 2015 regiert die nationalkonservative „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen und löste damit die vorherige liberal-konservative Regierung ab. Etwas mehr als 100 Tage sind seitdem vergangen, in denen die neue Regierung um Ministerpräsidentin Szydlo durch Reformen des Verfassungsgerichtes und insbesondere der Medien in den Schlagzeilen stand. Eine kurze Zwischenbilanz.
Für gewöhnlich braucht eine neue Regierung ein wenig Eingewöhnungszeit. Personalentscheidungen müssen getroffen werden, das neue Amt bedarf etwas an Umstellung und vorgenommene Ziele müssen erst in die Wege geleitet werden. Die neue polnische Regierung der „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) um Ministerpräsidentin Beata Szydlo hingegen, hat in den drei Monaten seit Amtsbeginn schon viel erreicht. Dazu gehören die Gesetzesänderungen hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofs und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei sind die prominentesten Errungenschaften der Regierung auch die am stärksten kritisierten.
Umstrittene Reformen
Für bindende Entscheidungen muss das polnische Verfassungsgericht nun statt einer einfachen Mehrheit, eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Auch die Reihenfolge der Fälle ändert sich von Dringlichkeit auf Chronologie. Die Opposition sieht darin eine Lähmung des Gerichtes, sie befürchtet, dass nun aufgrund der hohen Anzahl der benötigten Stimmen keine Urteile zustande kommen können. Durch die chronologische Aufarbeitung der Fälle können Gesetze der PiS erst nach Jahren überprüft werden. Umstritten ist auch das neue Polizeigesetz, welches den polnischen Beamten den Zugriff und die Überwachung der Telefon- und Internetdaten teils ohne Richterbeschluss erlaubt.
Das neue Mediengesetz
Ebenso stand die Medienreform unter großen Beschuss seitens Opposition und den westlichen EU-Mitgliedern. Das umstrittene Gesetz sieht vor, die Medienlandschaft in Polen umzustrukturieren. Das zum Ende des letzten Jahres in Eile verabschiedete Gesetz vergrößert den Einfluss der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes. Die Führungspositionen der Rundfunksender ernennt zukünftig nicht mehr der polnische Nationale Rundfunkrat, sondern direkt der Minister für Staatsvermögen. Intendanten kann der Minister zudem jederzeit und ohne Grund entlassen, unabhängig von der Länge ihrer Amtszeiten. Der Geschäftsführervon „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, erklärt: „Würden die polnischen Gesetze in Deutschland gelten, könnte Finanzminister Schäuble jederzeit die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender entlassen und durch eigene Leute ersetzen“ Als Reaktion traten anschließend vier Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „TVP“ zurück, um vermutlich ihrer Entlassung zuvorzukommen. Anschließend ernannte die Regierung Mitte Januar Jacek Kursi als neuen Chef des Fernsehsenders „TVP“, welcher 2005 PiS-Mitbegründer Lech Kaczynski als Wahlkampfchef zur Präsidentschaft verhalf.
Für dieses Jahr steht ein weiteres Mediengesetz zur Reform in den Startlöchern. Laut Gesetzesentwurf sollen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur „PAP“ in staatliche Institutionen umgewandelt werden, zur verpflichteten Verbreitung von „traditionellen und christlichen Werten“ im neuen nationalen Auftrag. Geleitet sollen die Institutionen von einem Direktor, welcher gleichzeitig Chefredakteur ist. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, müssten die Journalisten in Polen sich um ihre Arbeit sorgen, da ab dem Inkrafttreten des Gesetzes die Arbeitsverträge sämtlicher Mitarbeiter der betroffenen Anstalten nach drei Monaten außer Kraft treten. Die neu eingesetzten Direktoren der Regierung könnten nach eigenem Interesse Journalisten entlassen oder neue Verträge abschließen. Die staatlichen Medien sollen zudem von einem „Rat der Volksmedien“ beaufsichtigt werden, dessen Mitglieder vom polnischen Präsidenten und vom ihm gefügigen Parlament ernannt werden. Damit wären die reichweitenstärksten Medien, aufgrund der absoluten Mehrheit der Partei PiS im Parlament, unter der Kontrolle der Regierung.
Die „Organisation Reporter ohne Grenzen“ sieht darin die Unabhängigkeit der Medien in Polen als „stark gefährdet“ an und wendete sich mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In diesem fordern sie ihn auf, die polnische Regierung zu drängen, die Reformen des neuen Mediengesetzes zurückzunehmen. Die EU selbst leitete im Januar ein Verfahren gegen ebendiese ein. Überprüft werden soll die Rechtsstaatlichkeit des EU-Mitglieds durch den „Rechtsstaatsmechanismus“. Mit Stimmverlust muss Polen jedoch vorerst nicht rechnen. Denn das mehrstufige Verfahren befindet sich noch im Anfangsstadium, wobei die Kommission zunächst nach eindeutigen Hinweisen auf eine „systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ sucht. Liegen diese vor, folgt ein Dialog in Form einer Warnung seitens Brüssels und einer Stellungnahme des beobachteten Landes. Erst dann folgen „Empfehlungen“ seitens EU, die das Land umzusetzen hat, um Sanktionen, unter anderem dem Stimmverlust, abzuwenden. Da Sanktionen nur einstimmig verhängt werden dürfen, ist Polen aufgrund der Unterstützung Ungarns momentan auf der sicheren Seite.
Unerfüllte Ziele
Doch jenseits der beschlossenen, gibt es immer noch Reformen, die umgesetzt werden wollen. Szydlo kündigte in ihrer Regierungserklärung Ziele für die ersten 100 Tage an. Die Bilanz ist ernüchternd. Lediglich die Einführung des Kindergelds ist das einzige von den sechs Zielen, welches sich im fortgeschrittenen Stadium befindet. Ab April erhalten Eltern monatlich 500 Zloty (ca. 115 €) ab dem zweiten Kind, einkommensschwache Familien bereits ab dem ersten. Die anderen fünf Ziele wie die Absenkung des Rentenalters, die Möglichkeit des Erhalts von kostenlosen Medikamenten ab einem Lebensalter von 65 Jahren, die Anhebung des Mindestlohnes und des Steuerfreibetrages sowie das Absenken der Steuern für kleine Unternehmen, wurden in den ersten 100 Tagen nicht umgesetzt. Vereinzelte Regierungsmitglieder halten die Senkung des Rentenalters sogar zunächst für unrealistisch.
PiS weiterhin stark
Nach 100 Tagen hat die neue polnische Regierung bislang auf große Reformen des Verfassungsgerichtes und der Medien gesetzt, als sich auf die versprochenen „kleineren“ Gesetzesänderungen zu konzentrieren. Die PiS setzt zunächst auf eine Umstrukturierung Polens, angefangen bei der Gewaltenteilung und der Medienlandschaft. Die umstrittenen Reformen sorgten sogar beim jährlichen Bericht von der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ für Kritik: „In Polen bedrohen neue Gesetze der Partei für Recht und Gerechtigkeit die Meinungsfreiheit und auch die Gewaltenteilung.“ Trotz allem sieht sich die Regierung bestätigt. Momentan steht die PiS bei Umfragen weiterhin an der Spitze bei rund 40 Prozent. Ob sie die starken Quoten langfristig halten können, muss sich erst noch zeigen.
Text: Tan Trung Le. Bild: Lukas Plewnia by CC BY-SA 2.0. Bearbeitung: Tan Trung Le.
