Facebooks Datenschutzrichtlinien werden in Deutschland kontrovers diskutiert.
In einem User-Votum wurden die neuen Datenschutzrichtlinien von „Facebook“ abgelehnt. Doch mit einer Klausel könnte sich das Netzwerk vor den versprochenen Änderungen drücken.
„Facebooks“ aktuelle Nutzungsbedingungen werden stark von Seiten des Datenschutzes kritisiert. Johannes Caspar, hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, bemängelt die Änderungen: „Dass ‚Facebook‘ nunmehr den Begriff ‚Datenschutzrichtlinien‘ in ‚Datenverwendungsrichtlinien‘ umbenennt, ist durchaus Programm: Es geht nicht um eine Verbesserung des Datenschutzes, sondern darum, Bedingungen zu schaffen, um noch mehr Daten von den Nutzern zu erlangen.“
Das Unternehmen hatte Mitte März die geänderten Rechte und Pflichten eine Woche lang auf der eigenen Seite kommentieren lassen. „Facebook“ wollte den Nutzern so die Gelegenheit geben, aktiv bei den Entscheidungen des sozialen Netzwerks mitzuwirken. Das Resultat der Diskussion waren in Deutschland über 36.000 Kommentare. Die meisten Nutzer bekundeten kurz, aber dafür deutlich: „Ich lehne die Änderungen ab.“
Unrealistische Bedingungen für neue Richtlinien
In den neuen Datenschutzrichtlinien versicherte „Facebook“ für den Fall von mehr als 7.000 Widersprüchen, alternative Richtlinien bereitzustellen. Abgegeben wurden mehr als 36.000 solcher Kommentare. Verbesserungen stehen aber noch aus, bisher warten die Nutzer vergeblich auf eine Reaktion. Doch an die Abstimmung muss oder wird sich „Facebook“ nicht zwangsweise halten: An das Ergebnis ist das Netzwerk nämlich nur gebunden, wenn sich weltweit mehr als dreißig Prozent der aktiven Nutzer an der Wahl der neuen Nutzungsbedingungen beteiligen.
Doch schon im verhältnismäßig datenschutz-kritischen Deutschland sind 30 Prozent utopisch: Die Zahl der Gegenstimmen ist im Vergleich zu den aktiven „Facebook“-Nutzern auch in Deutschland verschwindend gering. Bei ungefähr 23 Millionen Nutzern entsprechen die 36.000 Gegenstimmen weniger als 0,01 Prozent. In anderen Ländern ist der Protest sogar noch geringer ausgefallen. So gab es in den USA beispielsweise nur 526 Kommentare zu dem von „Facebook“ veröffentlichten Dokument. In Frankreich gab es gerade einmal 98 negative Kommentare.
„Nutzer an der Nase herumgeführt“
Obwohl gerade das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit „Facebook“ schon so oft diskutiert wurde, kamen die neuen Bestimmungen den Wünschen der Kritiker nicht entgegen. „Statt nun Informationen und Wahlmöglichkeiten zu verbessern, werden die Nutzer weiter an der Nase herumgeführt“, ärgert sich Thilo Weichert, Leiter des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“, in einer Pressemitteilung. Am meisten wurden die fehlende Einwilligung in die neuen Richtlinien, das indirekte Datensammeln und der Umgang der Anwendungen mit Nutzerdaten kritisiert. Die Änderungen seien „weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar“, so Weichert.
Text: Florian Klos, Bild: sxc.hu, Wikipedia, Fotograf: Michal Zacharzewski, Bearbeitung: Désirée Triemer.
