Ende 2010 hieß es, dass die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Steffan Mappus die Wahl schon verloren hätte. Doch spätestens seit Anfang Februar ist klar: Allein mit Meckern gegen Stuttgart 21 kann keine Partei die Wählergunst für sich gewinnen. Nach einer Umfrage vom 3. Februar 2011 rutschte S21 bei den wahlentscheidenden Themen ab. Für nur noch 19 Prozent der Befragten war das Thema relevant. Topthema ist dagegen die Bildungspolitik mit 55 Prozent.
Parteien unterscheiden sich stark
Viele Wahlthemen sind allerdings viel zu kompliziert, um sich so einfach voneinander abzugrenzen, wie es die Parteien bei Stuttgart 21 getan haben. Ein Beispiel ist die Kinderbetreuung: Alle im Landtag vertretenen Parteien sind sich darüber einig, dass die Kinderbetreuung qualitativ verbessert werden müsse. Die SPD möchte mehr Geld in die Aus- und Fortbildung von Erziehern stecken, die Grünen wollen sogar ein Hochschulstudium, damit sich mehr Männer dafür interessieren. Die CDU will das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld durchsetzen und gleichzeitig ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr vor dem Schulbeginn einführen. Die FDP fordert hingegen ein Gutscheinmodell für Eltern und die Weiterentwicklung der Einschulungsuntersuchung zu einer individuellen Entwicklungs- und Bildungswegberatung.
Doch wenn es den Parteien schon schwer fällt, eindeutig Stellung zu beziehen, ist dann nicht der Wähler völlig überfordert? Abhilfe soll der Wahl-O-Mat schaffen: Ein Online-Tool, dessen Funktionsweise einfach ist. Als erstes wird der Nutzer aufgefordert, zu bestimmten Thesen Stellung zu beziehen, indem er „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ anklickt. Anschließend kann er die Thesen, die er für besonders wichtig hält, doppelt gewichten. Als letztes muss er eine Auswahl von höchstens acht Parteien treffen, woraus der Wahl-O-Mat berechnet, mit welcher Partei der potenzielle Wähler die meisten Übereinstimmungen hat. Das Ergebnis soll aber nur als Anregung dienen, sich genauer über die vorgeschlagenen Parteien zu informieren. Daran wird der User übrigens ständig erinnert. Es gibt einen Button, durch den eine Checkliste geöffnet wird, wie der Nutzer mit dem Ergebnis umgehen soll. Außerdem ist es nach der Auswertung möglich, nähere Informationen zu den Parteien zu erhalten.
Der „Selbsttest“
Die zwölf jungen Redakteure, die die 38 Thesen des baden-württembergischen Wahl-O-Maten ausgearbeitet haben, leisteten gute Arbeit: Die meisten Thesen sind sehr einfach zu verstehen und zu beantworten. Die Politikfelder, die im Wahl-O-Mat angesprochen werden, sind zahlreich: Einerseits die großen Wahlkampfthemen, wie die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9), die von Rot-Grün gefordert wird, oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die von CDU und FDP begrüßt und von SPD und den Grünen verteufelt wird. Andererseits werden auch weniger bekannte Themen angesprochen, darunter die von der CDU vorgeschlagene PKW-Maut, der widerrechtliche Kauf von Steuersünderdaten oder die individuelle Kennung von Polizisten bei Großeinsätzen, gegen die sich die CDU wehrt. Außerdem gibt es einige populistische Themen, wie Rauchverbot, Verbot des Baus von Moscheen oder den Vorschlag, dass nur Deutsche Anspruch auf Sozialleistungen haben sollten.
Allerdings fehlen die Themen Ganztags- und Werkrealschule, sowie Volksentscheid. Gerade die Werkrealschule ist brisant. Denn sie wurde erst in diesem Schuljahr von der Landesregierung eingeführt und hat ein ziemlich großes Medienecho hervorgerufen. Nach Informationen des Spiegels handelt es sich dabei lediglich um den Versuch, das Konzept der Hauptschule neu zu vermarkten und somit ihrem schlechten Image entgegenzuwirken.
Der überflüssige Filter
Problematisch ist allerdings der Vergleich von maximal acht Parteien gleichzeitig. Dieser Filter ist von der Bundeszentrale für politische Bildung ausdrücklich eingeführt worden, um zur inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen. Dazu gehöre auch eine eigenverantwortliche Entscheidung, welche Parteien von Interesse seien. Das führt allerdings nur dazu, dass der Nutzer die ihm bekannten Parteien ankreuzt, beziehungsweise kleinere Parteien schon im Vorfeld kategorisch ausschließt. Eine Auseinandersetzung mit bis dahin unbekannten Parteien findet somit nicht statt. Zwar kann die Filterung verändern werden, bei 19 Parteien braucht der Nutzer dafür aber drei zeitaufwändige „Wahlgänge“, um alle Parteien miteinander zu vergleichen und ein klares Ergebnis angezeigt zu bekommen.
