DDR 2.0

Wie Spitzenkräfte der AfD unsere Demokratie verkaufen

von | 5. Juli 2024

Die AfD ging als großer Gewinner der Europawahl hervor. Doch für Spitzenpolitiker der Partei scheint die Souveränität unserer Bundesrepublik ein Handelsgut zu sein. Ein Kommentar.

31,8 Prozent der Sachsen haben die Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl gewählt – leider kein überraschendes Ergebnis. Damit hat die Hoffnung in meine geliebte Heimatregion mal wieder einen massiven Treffer erlitten. 

Der Osten wählt AfD – Warum?

Viele Bürger im Osten der Bundesrepublik sind ganz einfach enttäuscht von der Regierung und den anderen etablierten Parteien fühlen sich von den „scheiß Wessis“ und der „Großstadtpolitik“ abgehängt und finden in den populistischen, scheinbar einfachen Lösungsversprechen der AfD und deren Kampfbegriffen einen Ausdruck ihres Unmutes.

Die AfD versteht genau, mit welchen Mitteln sie Wähler am besten ködert. Ihre populistischen Inhalte und die stark simplifizierten Ansätze zur Problembewältigung zu den komplexen Problemen der Bevölkerung resonieren gut bei den besorgten Bürgern der Bundesrepublik. Ganz besonders im armen, wirtschaftsschwachen Osten. Auch in den aggressiven Algorithmen der sozialen Netzwerke treffen die Parolen der AfD schnell auf Gehör – und erreichen so vor allem auch die politikverdrossenen Bürger um Welten besser als die Konkurrenz. Die etablierten Parteien wurden in den sozialen Medien von der AfD abgehängt. Die Altparteien waren hier wie immer zu langsam und das ist ihnen zum Verhängnis geworden.

Besonders Maximilian Krah war der Top-Influencer unter den Politikern. Die Nummer 1 der AfD Kandidatenliste zur Europawahl, der Möchtegern-Messias der neuen Rechten, – bekannt für Aussagen wie „Echte Männer sind rechts!“ oder „Du bist kein nonbinäres Einhorn, du bist Deutscher!“ – hat auf TikTok astronomische Aufrufzahlen generiert.

Alternative gegen Deutschland – wie unsere Demokratie systematisch verkauft wird

In den letzten Wochen stand Krah neben SS-verharmlosenden Aussagen vor allem wegen seines besonderen Verhältnisses zur Volksrepublik China in der Kritik. Vorwürfe bezüglich der Beschäftigung eines chinesischen Spions in seinem Büro in Brüssel und von möglichen Zahlungen des chinesischen Geheimdienstes auf ein Konto seiner Kanzlei waren in den Medien omnipräsent. Allerdings ist Krah schon seit geraumer Zeit eine willige Marionette der Genossen aus Peking. Im Jahr 2019 hat sich Krah vom Tech-Riesen HUAWEI eine Reise nach China bezahlen lassen. Nach seiner Rückkehr verteidigte der Politiker den Ausbau des 5G Netzwerks in der Bundesrepublik durch den indirekten chinesischen Staatskonzern, welcher durch den Verdacht auf Spyware stark debattiert wurde – laut Krah selbstverständlich rein zufällig.

Zitate wie „Ich habe die Gruselgeschichten über Xinjiang immer für fragwürdig gehalten, Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten“ bezüglich der Internierungslager für Uiguren bieten einen tiefen Einblick auf das von Peking diktierte Weltbild des Maximilian Krah.

Auch die Nummer Zwei der Kandidatenliste der AfD, Petr Bystron, scheint die Souveränität Deutschlands weniger wichtig als ein Taschengeld. Nach aktueller Beweislage ließ er sich willig in Prag von Artem Martschewski, einer Schlüsselfigur der hybriden Kriegsführung des Kremls gegen den Westen, für ein Trinkgeld von 20.000 Euro einlullen, um weiter pro-russische Interessen im Europaparlament zu vertreten. Den Spitzenkandidaten der AfD ist das Wohl Deutschlands scheinbar kaum eine Handvoll Dollar wert.

Die AfD gibt sich immer patriotisch. Sie hetzt für ein unabhängiges Deutschland, welches sich nicht von fremden Mächten – insbesondere den USA – beeinflussen lässt. Doch für raschelnde Scheine wird man in den Spitzenkreisen der AfD anscheinend schnell willig, lässt sich mit Freuden zu einem Sklaven fremder Interessen reduzieren. Vielleicht sollten Krah und irgendwann auch Bystron mit dieser Einstellung nach ihrem Ausschluss aus der AfD-Delegation über einen Karrierewechsel ins Lustgewerbe nachdenken. 

Diese Vorwürfe der schweren Korruption zeichnen ein Bild einer wahren Alternative für ein unsouveränes Deutschland.

DDR 2.0

Die selbsternannten „systemkritischen Freidenker“ – Kernwählergruppe der AfD – lassen sich also durch Propaganda im Interesse von China und Russland an der Nase herumführen. Deutschland soll, wenn es nach einigen Spitzenkräften der AfD zur Europawahl geht, zum unterwürfigen Lakaienstaat von China und Russland gemacht werden. Zustände wie in der DDR. Eine Vielzahl der ehemaligen Ostbürger wird scheinbar nie aus seiner Geschichte lernen und ist anscheinend nicht in der Lage, die Muster einer antidemokratischen Partei zu erkennen. Stattdessen wird weiter die angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik öffentlich und ohne Konsequenzen kritisiert – ein amüsanter Widerspruch. Die öffentlich rechtlichen Medien – der „Staatsfunk“– soll abgeschafft werden. Er sei zu meinungsbasiert und würde nicht neutral berichten. In China und in Russland, wo es faktisch keine staatsfernen Medien gibt, wird ganz anders mit ungewünschten Meinungsvertretern umgegangen.

Wer wissentlich Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra „Zarenknecht“ wählt, wünscht sich zwangsläufig ähnliche Zustände für Deutschland – und ist somit Feind unserer Demokratie, unserer Rechtsstaatlichkeit und unserer westlichen Werte.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland, die sich von der Partei Die Linke abgespalten hat. Die Partei, geführt von Namensgeberin Sahra Wagenknecht, steht für eine kritische Haltung gegenüber den EU-Institutionen und befürwortet eine erneute wirtschaftliche Annäherung an Russland. Das BSW steht zuletzt in der Kritik, Falschmeldungen im Kontext des Ukraine-Krieges zu verbreiten.

Einigen wenigen Wutbürgern ist echt nicht mehr zu helfen, die lassen sich einfach nicht mit Argumenten überzeugen, da ist Hopfen und Malz verloren. Allerdings sind die wenigsten AfD Wähler – hoffentlich – wirklich rechtsextrem.

Einen Denkzettel verpassen

Die meisten AfD-Wähler fühlen sich vermutlich einfach von der Politik der regierenden Parteien zurückgelassen, haben Angst vor der Zukunft und einer immer angespannter werdenden Weltlage. Sie suchen nach möglichst einfachen Lösungen für sehr komplexe Themenlagen und wählen deshalb radikale Parteien aus Protest gegenüber der Regierung. Sie wollen die Altparteien somit zwingen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Diese Probleme lassen sich allerdings nicht so einfach lösen, wie es die AfD so gerne propagiert – sie kann dahingehend keine Wunder vollbringen. Im Wahlkampf lässt sie beispielsweise Abschiebungen so unkompliziert erscheinen. Außer Acht gelassen wird dabei, dass eine Abschiebung eine diplomatisch hochkomplexe Angelegenheit ist und exorbitante Kosten mit sich bringt. Der deutsche Staat könnte das unter keinen Umständen stemmen – vor allem in den Ausmaßen, wie sich die Abgeordneten der AfD das vorstellen.

Demokratie braucht Kritik aber keinen Extremismus

Man darf in unserer Demokratie enttäuscht von der Regierung sein. Man kann und soll das auch offen kundtun – genau das macht Demokratie aus. Der aktuelle Unmut mit der Regierung ist auch durchaus nachvollziehbar. Aber von totalitären Regimen gesponserte Fast-Faschisten werden niemals die Lösung sein. Vielleicht wäre es tatsächlich einmal gut, dass die AfD regiert – damit die Wutbürger und Protestwähler endgültig realisieren, dass die AfD ihre Probleme auch nicht lösen kann, und nur ein großer Haufen von inhaltslosen Hetzern ist.

Es wäre allerdings ein Armutszeugnis, wenn es in Deutschland wirklich so weit kommen muss.

Text: Florian Schröder, Titelbild: Florian Schröder
<h3>Florian Schröder</h3>

Florian Schröder

ist 19 Jahre alt und studiert derzeit im 4. Semester Medienmanagement an der Hochschule Mittweida. Bei medienMITTWEIDA engagiert er sich im Team Technik seit dem Sommersemester 2024.