Google steigt global als „Journalismus-Mäzen“ in die Verlagsbranche ein. Eine Studie beleuchtet die daraus entstehenden Probleme für die Unabhängigkeit der Medien und kaum ein deutsches Verlagshaus berichtet darüber. Doch warum? Viele deutsche Verlage werden von Google finanziell unterstützt. Ist die Suchmaschine Retter in der Not oder Förderer mit bösen Absichten?
Dieser Beitrag ist Teil des Medien-Dossiers zum Thema „Finanzierung von Journalismus – was ist uns Unabhängigkeit wert?“. Im Rahmen zweier Kommentare wird die Frage kommentiert, ob Verleger die Förderprogramme von Google annehmen sollten. Ein Bericht über die Google News Initiative soll als Grundlage für die Diskussion dienen.
„Natürlich lassen sich keine ,Beweise‘ erbringen, dass Google-Geld die Unabhängigkeit von Medienhäusern und Journalisten einschränkt. Doch Ingo Dachwitz und Alexander Fanta identifizieren beträchtliches Gefährdungspotenzial.“ So lautet das Vorwort der Studie „Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ der Otto-Brenner-Stiftung. Die im Oktober erschienene Studie habe das Ziel, „mit dieser Publikation einen Beitrag zu dieser wichtigen gesellschaftlichen Debatte zu leisten“ – vor allem in Hinblick auf alternative Finanzierungsmodelle im Journalismus, denn: Der Journalismus steckt in der Krise.
Anhaltende Abwärtsspirale
Die Internetabdeckung ist in Deutschland im Jahr 2020 bei 96 Prozent angekommen. Kurz gesagt: Deutschland ist digital. Dass ein Großteil der deutschen Verlage darunter leidet, ist kein Geheimnis mehr. Die sogenannte Zeitungskrise geht bereits in ihr drittes Jahrzehnt.
Die Zeitungskrise
Die Finanzierungskrise im Print lässt sich mit den negativen Verlauf der sogenannten Anzeigen-Auflagen-Spirale erklären: Sinkt die Reichweite einer Zeitung, dann sinkt auch das Aufkommen an Anzeigen in diesen Zeitungen. Die Werbeeinnahmen fallen, worauf die Verlage mit Preissteigerungen oder zusätzlichen Einsparungen reagieren müssen. Die journalistische Qualität leidet teilweise darunter und die Auflagen sinken weiter. Diese Spirale setzt sich kontinuierlich fort.
Während im Jahr 1991 noch fast 28 Millionen gedruckte Tageszeitungen verkauft wurden, sind es im Jahr 2020 nur noch knapp 13 Millionen. Da jede Zeitungsausgabe durchschnittlich von 2,7 Personen gelesen wird, lässt sich die Tagesreichweite auf rund 37 Millionen Deutsche hochrechnen. Das sind immerhin 52 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren. Doch ein genauerer Blick auf den Abwärtstrend zeigt, dass der Rückgang nicht abzuflachen scheint. Auch die Preise für ein Print-Abonnement spiegeln den Trend der Anzeigen-Auflage-Spirale wider. Die Abonnements bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei der Süddeutschen Zeitung kosten monatlich 69,90 Euro. Bei der Welt sind es 58,90 Euro. Überregionale Tageszeitungen finanzieren sich heute zu 75 Prozent aus Vertriebserlösen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger hervor. Zur Jahrtausendwende hat der Vertrieb lediglich ein Drittel des Umsatzes ausgemacht.
Ein Zeitungsverlag verdient vor allem auf zwei Wegen Geld: Vertriebserlöse durch den Einzel- oder Abonnementverkauf von Zeitungen und Anzeigenerlöse durch Werbeplätze in den verkauften Auflagen. Durch die Zeitungskrise ist den Verlagen im Printgeschäft zunächst das zweite Standbein, die Anzeigenerlöse, weggebrochen. Im Onlinebereich hingegen ist die Zahlungsbereitschaft eher gering. Laut dem Reuters Digital News Report sind gerade einmal zehn Prozent der Deutschen willig, für Digitalnachrichten zu bezahlen. Hier wackelt das Standbein der Vertriebserlöse. Auch die Coronakrise habe die Lage der Zeitungen verschärft. Die ohnehin schon rückläufigen Werbeeinnahmen seien massiv eingebrochen, so der Geschäftsführer des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff: „Wenn da was wegbricht, ist der Staat, ist die ganze Gesellschaft nicht mehr reaktionsfähig. Das Thema wird sein, ob die Gesellschaft auch nach der Krise bereit ist, Geld für diese Leistung auszugeben.“
Retter in der Not oder vereinnahmender Konkurrent?
Geldgeber für die Krise des Journalismus ist bisher jedoch nicht die breite Gesellschaft geworden. Angesichts der Finanzierungslücke der Verlagsbranche ist im letzten Jahrzehnt eine neue Gruppe in den Zeitungsmarkt eingestiegen: Technologiefirmen und ihre Gründer. Zu den ursprünglichen zwei – in verschiedenen Märkten wackelnden – Standbeinen der Verlagsbranche komme durch das Engagement der Technologiefirmen ein drittes hinzu, so Dachwitz und Fanta.
Dabei seien vor allem Google, Microsoft und Facebook zu nennen. Mit finanziellen Zuwendungen, Trainings für Journalisten und sogenannten Partnerschaften mit Verlagshäusern wolle beispielsweise Facebook journalistische Inhalte in das soziale Netzwerk integrieren. Die Technologieunternehmen stellten sich insgesamt als vielseitige Förderer dar. Dabei würden sie bei dem Finanzierungsproblem des Journalismus eine tragende Rolle spielen, so Dachwitz und Fanta. Die Medienplattformen Google und Facebook stünden in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu den Presseverlagen. Aus einem Gutachten im Auftrag der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, kurz KEK, geht hervor: „Nach sachkundiger Schätzung wird der deutsche Online-Werbemarkt von Google und Facebook mit einem gemeinsamen Marktanteil von wohl mehr als drei Vierteln im Jahr 2017 duopolistisch beherrscht.“ Konsumiert ein Leser Nachrichten in den sozialen Medien wie Facebook, Videoportalen wie YouTube oder Suchmaschinenangeboten wie Google News, sei es für Verlage schwer, dort ausreichende Einnahmen zu generieren.
Die Gatekeeper-Rolle der Plattformen wurde von den deutschen Medien immer wieder angeprangert und sogar im Rechtsstreit beklagt. Axel Springer Chef Matthias Döpfner sagte 2017: „Wir profitieren nicht von dem Traffic, den Google uns verschafft – wir sind komplett davon abhängig.“ Google sei ein Konkurrent.
Der Streit um das Leistungsschutzrecht
Bereits im Jahr 2009 forderte der Bund Deutscher Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, um gegen die „unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet“ vorzugehen. Auch in Frankreich und Belgien gab es ähnliche Bemühungen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich für ein Leistungsschutzrecht ein. Das Leistungsschutzrecht solle Google und andere Aggregatoren zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichten. 2013 wurde es schließlich eingeführt. Allein der Presseverleger hatte dadurch das Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken zu veröffentlichen, es sei denn, es handle sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Die Suchmaschine hatte sich allerdings schlichtweg geweigert, für die nun anfälligen Lizenzen zu bezahlen. Es begann ein anhaltender Rechtsstreit zwischen den Verlagen und Google. Als Konsequenz kündigte Google kurzerhand an, die Nachrichten der Verlage in der Suchmaschine nicht mehr anzuzeigen. Damit aber die Inhalte der Verlage weiterhin in den Trefferlisten der größten Suchmaschine der Welt aufgenommen wurden, gestatteten die Verleger Google die Nutzung kurzer Textausschnitte ohne Gegenleistung. Im Jahr 2019 kippte der EuGH das Leistungsschutzrecht.
Bis zum Juni kommenden Jahres muss Deutschland das neue europäische Urheber- und Leistungsschutzrecht in nationales Recht umsetzen. Auch hier ist ein Leistungsschutzrecht für Verleger vorgesehen. In Frankreich wurde die Vorgabe der EU-Richtlinie bereits erfüllt. Google habe darauf – wie bereits 2014 in Deutschland – mit der Androhung reagiert, die Erzeugnisse von nicht einwilligenden Presseverlegern verkürzt darzustellen, so VG Media. Die französische Wettbewerbsbehörde hat allerdings Anfang April dieses Jahres entschieden, dass dieses Verhalten kartellrechtswidrig sei. Google sträubt sich allerdings weiterhin gegen Lizenzzahlungen. Die jahrelange Frage: Wer eigentlich von wem profitiert – Google von den Inhalten der Verlage oder die Verlage von der Reichweite Googles – ist nicht abschließend geklärt.
Erst im Oktober dieses Jahres habe Google einen großzügigen Lizenzdeal mit Verlagen weltweit angekündigt, so Dachwitz und Fanta in einem Artikel für netzpolitik.org. Teil des Milliarden-Deals sei allerdings auch, dass die Verlage Google nicht mehr verklagen dürfen.
Warum steigt Google in das Nachrichtengeschäft ein?
Nach jahrelangem Rechtsstreit und Debatten über das Leistungsschutz- und Urheberrecht auf nationaler und europäischer Ebene habe Google immer mehr unter Druck gestanden, so Dachwitz und Fanta, die Studienautoren von „Medienmäzen Google“. Die Financial Times schlussfolgerte bereits 2015: „Google braucht mehr Freunde in Europa.“ Im selben Jahr startete Google die „Digital News Initiative“ (DNI), ein europäisches Medienförderungsprogramm als Nachfolger des zuvor in Frankreich gelaufenen Prototyps des „Digital Publishing Innovation Fonds“. In den nächsten vier Jahren unterstützte Google europaweit Verlage mit einem Gesamtbudget von 150 Millionen Euro. Schon 2015 mit dabei: Die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Insgesamt wurde Deutschland am meisten gefördert – 92 Projekte erhielten schätzungsweise 21,5 Millionen Euro. Vor allem etablierte und kommerzielle Medien in Westeuropa seien dabei bevorzugt gefördert worden, so Dachwitz und Fanta in „Medienmäzen Google“. Doch warum schenkt Google europäischen Verlagen Gelder in Millionenhöhe?
Auf die Frage, ob Google aus politischem Druck gehandelt habe, antwortet Google-Manager Madhav Chinnappa gegenüber den Studienautoren: „Aus meiner Sicht haben der Druck und die Vorgänge Google in gewisser Weise wachgerüttelt und veranlasst, zu erklären: ,Moment mal, hier scheint ein großes Missverständnis vorzuliegen. Wir finden, dass wir viel Gutes tun, und nun werden solche Dinge über uns behauptet. Was geht hier vor?‘ Also gründeten wir diese Vertrauensgruppe mit den Gründern der DNI, um zu antworten: ,Eine Sekunde. Wir tun aus unserer Sicht ziemlich viel Gutes, aber anscheinend werden wir missverstanden.‘“ Der Vorsitzende der Jury über die DNI-Gelder, Veit Dengler, erklärt: „Die Digital News Initiative ist auch ein PR-Instrument für Google, um die europäische Verlagsindustrie freundlich zu stimmen.“
Das europäische Förderprogramm lief über Ausschreibungen. Europäische Medien, Forschungseinrichtungen und journalismusnahe Organisationen und Einzelpersonen konnten sich mit einer knappen Projektbeschreibung samt Finanzplanung für Förderungen bis zu einer Million Euro bewerben. Dabei seien technische Innovationen, keine Inhalte gefördert worden. Kritiker bemängelten den intransparenten Umgang mit der Höhe der Fördergelder: Auch gegenüber Dachwitz und Fanta schwiegen die Empfänger sowie Google darüber, wie viel Geld wohin floss.
Seit 2018 wird das europäische Förderprojekt global weitergeführt. Der neue Name: Google News Initiative. Die Ziele: Mit 300 Millionen Euro wolle man „den Qualitätsjournalismus stärken, Medienhäusern durch technologische Innovation helfen und Geschäftsmodelle für ,nachhaltiges Wachstum‘ entwickeln“, so Google. Gefördert werden Verlagshäuser, Kongresse wie das International Journalism Festival in Perugia, Forschungsinstitute wie Reuters aber auch Nachwuchsjournalisten durch sogenannte „Fellowships“. Google stellt sich damit breit auf: Sowohl die wichtigsten Medienkongresse in Deutschland und Europa als auch der Nachwuchsjournalismus und wissenschaftliche Studien werden von Google unter einem Dach finanziert. Die Hintergründe der Ziele begründet Google wie folgt:
Der Journalismus steckt in der Krise. Google versteht sich als Retter und Kooperationspartner. Video: YouTube/Google
Der Journalismus stehe vor vielen Herausforderungen: Das Leseverhalten und der Nachrichtenkonsum hätten sich fragmentiert, das Vertrauen in die Medien sinke, Journalisten müssten mit weniger Ressourcen mehr Arbeit leisten. Lösungen für diese Herausforderungen müssten vom Journalismus und der Tech-Industrie gemeinsam kommen, so Google.
Eigenständige Innovationsprojekte von Verlagen stünden bei der Google News Initiative allerdings weniger im Fokus, so Dachwitz und Fanta. Vielmehr fördere Google die Entwicklung neuer Nachrichtenformate für das konzerneigene Videoportal YouTube. Empfänger sind in Deutschland der Spiegel und Stern.de. Auch die digitale Abo-Strategie sei nun an Google-Konten und hauseigene Produkte gebunden. Zur Motivation hinter der Google News Initiative sagt Chinnappa gegenüber Fanta, Google habe viele Werte mit der Nachrichtenbranche gemeinsam. Gleichzeitig sei das Technologieunternehmen jedoch auch ein „Ökosystem-Unternehmen – es verdient sein Geld über die Ökosysteme, in denen es operiert. Wenn es also den Ökosystemen gut geht, geht es auch Google gut“, so Chinnappa.
Das Tor zur Zukunft
Vor allem Googles Digital News Initiative habe darauf abgezielt, Projekte der digitalen Transformation zu unterstützen. Im Rahmen der Studie „Medienmäzen Google“ haben Ingo Dachwitz und Alexander Fanta mehrere Förderungsempfänger zu den Zuwendungen befragt. Den interviewten Medien sei Anonymität versichert worden. Insgesamt bewerteten beinahe alle Befragten die Zuwendung Googles sehr positiv. Sie stelle eine „Entwicklungshilfe“ dar.
Der Leiter beziehungsweise die Leiterin eines Regionalverlages, der oder die erst kürzlich die Führung des Hauses übernommen hat, sagt gegenüber den Studienautoren: „Man hat in Google Gott sei Dank jemanden gefunden, der Geld zur Verfügung stellt, damit man mal was mit Internet und Digitalisierung machen kann. Nach dem Motto: Schauen wir einfach mal, was dabei herauskommt.“
Aber auch Medienvertreter kleiner Verlage kommen zu Wort. Ihre Motivation für die Teilnahme an der Förderung ist eine völlig andere: „Also wir hätten es sonst nicht gemacht. Weil wir es uns einfach nicht leisten können.“
Bedenken hat kaum ein Interviewpartner ausgedrückt. Lediglich ein Geschäftsführer beziehungsweise eine Geschäftsführerin eines kleinen Mediums hat Zweifel eingeräumt:
„Am Ende haben wir gesagt: ‚Ey, wir können jetzt hier den moralisch sauberen Tod sterben oder wir machen halt unser Projekt.‘ Und dass es dann auch noch geklappt hat, war natürlich umso besser. Wir haben auch keinerlei negative Reaktionen aus der Community bekommen. Unser Prinzip dabei war halt auch Transparenz.“
Auswirkungen auf die Unabhängigkeit
In der theoretischen und historischen Entwicklung des Journalismus stelle die Trennung zwischen publizistischen Interessen (Redaktion) und wirtschaftlichen Interessen (Verlag) eine „Brandmauer“ dar, um die Unabhängigkeit des Journalismus vor wirtschaftlichen Einflüssen zu bewahren. Besonders in Bezug auf alternative Finanzierungsmodelle, wie Stiftungsgelder oder Direktzuwendungen, werde diese Brandmauer allerdings brüchig. „Wer Innovationen entwickeln will, die dem Journalismus zugutekommen, tut dies häufig in enger Abstimmung mit der Redaktion. In einem Fall waren Journalisten, die über Google berichten, sogar federführend für ein von Google finanziertes Projekt zuständig“, so Dachwitz und Fanta. Mehrere Journalisten hätten darüber hinaus Sorge vor korrumpierender Nähe und möglicher Selbstzensur geäußert – gerade bei hoher oder wiederholter Förderung durch Google.
Die befragten Medienmanager und Journalisten zeichnen insgesamt ein deutliches Bild ab: Es ergeben sich keine Anzeichen auf eine direkte Einflussnahme Googles auf die Berichterstattung der Verlage. Bei den Bedenken über eine mögliche Selbstzensur ist das Meinungsbild uneindeutig:
„Es ist nicht so, dass Google sagen würde: ‚Wir geben euch Geld, dafür aber keine kritische Berichterstattung.‘ Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Sondern eher, dass die Leute dann eine Art Selbstzensur üben und sagen: ‚Nein, komm, die haben uns so viel Geld gegeben, das ist ein super Projekt. Lass uns da jetzt mal nicht so auf die Kacke hauen!‘“ – Anonym
„Nein, es gab keine Beeinflussung durch Google. Völlig ausschließen kann ich das für die Zukunft aber nicht. Wenn das große Umfänge annimmt und die Zeitung wesentlich davon abhängt, dass Google guten Willen zeigt, dann kann das natürlich irgendwann problematisch werden.“ – Anonym
„Langfristig sehe ich die Gefahr gar nicht in einem Einmalprojekt, sondern darin, wie es wäre, wenn eine Firma über Jahre Förderungen bekäme und dann vielleicht sogar ganze Arbeitsplätze vom Google-Budget abhängen. Das würde die Wahrscheinlichkeit noch viel weiter erhöhen und das wäre auch ein Punkt, wo ich sagen würde: So weit sollte man es am besten nicht kommen lassen.“ – Anonym
Wo zieht man die Grenze?
Fraglich ist, ob im Fall der Google News Initiative bereits ein Anschein erweckt wird, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden. Theoretisch könnten dann alle von Google finanzierten Medien gerügt werden.
Die Regelungen des Pressekodex
Auszug Pressekodex Ziffer 7 – Trennung zwischen Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.
Auszug Pressekodex Ziffer 15 – Vergünstigungen
Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden. Journalisten nehmen daher keine Einladungen oder Geschenke an, deren Wert das im gesellschaftlichen Verkehr übliche und im Rahmen der beruflichen Tätigkeit notwendige Maß übersteigt. Die Annahme von Werbeartikeln oder sonstiger geringwertiger Gegenstände ist unbedenklich.“
Dabei ist zu erwähnen, dass kaum ein deutsches Medienhaus die Studie „Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ in ihre Berichterstattung aufgenommen hat. Die Chance, die Kritikpunkte der Studienautoren richtigzustellen, hat so gut wie kein Verlag genutzt. Ein knappes Statement von Google zur Studie hat es allerdings gegeben: „Wenn wir nichts tun, ist es falsch, wenn wir etwas tun, ist es auch falsch“, beklagte der Tech-Konzern.
Wie würden wir als Nutzer reagieren, wenn:
Axel Springer, die Badische Zeitung, die Bauer Media Group, der Berliner Verlag, Correctiv, die Deutsche Presse-Agentur, die Deutsche Welle, die DuMont Mediengruppe, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, funk, Golem.de, Gruner + Jahr, das Handelsblatt, Krautreporter, RTL, der Spiegel, der Schwäbische Verlag, der Tagesspiegel, die taz, die WirtschaftsWoche und ZEIT ONLINE
gerügt würden – wenn all diese Medien mit ihrer Finanzierung journalistische Fehlentscheidungen getroffen hätten. Sind es dann überhaupt noch Fehler? Ist der Pressekodex in Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Verlage noch angemessen? Oder sind die Standards an den Journalismus märchenhafte Träumereien? Was ist uns als Gesellschaft die Unabhängigkeit im Journalismus wert?
Dossier: Finanzierung von Journalismus – was ist uns Unabhängigkeit wert?
Autoren: Leon Heyde und Moritz Schloms; Video: YouTube/Google; Bild: Anton Baranenko
Disclaimer
Die Redaktion von medienMITTWEIDA hat im Mai 2020 an einem virtuellen Training von NMT Netzwerk Medien-Trainer teilgenommen. NMT ist ein langjähriger Partner der Google News Initiative. Die Trainer selbst seien von Google ausgebildet und zertifiziert worden, so NMT. Inhalt des Trainings war die Nutzung von Google-Tools für die Recherche und Darstellung datenjournalistischer Themen. Einen Einfluss auf unsere unabhängige Themensetzung gab es nicht. Nach Veröffentlichung der im Beitrag erwähnten Studie, „Medienmäzen Google“, sind wir auf die Tragweite dieses Förderprogramms aufmerksam geworden. Infolgedessen hat sich die Redaktion kritisch und vor allem selbstkritisch mit dem Thema auseinandergesetzt.
