Pressefreiheit ist in Deutschland so wichtig, dass sie sogar im Grundgesetz verankert ist. Aber welche Bestimmungen gibt es für Journalisten eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was besagt die Pressefreiheit und wo ist sie garantiert?
1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Seit 1990 dient es als Verfassung des gesamten deutschen Volkes. Im Art. 5 Abs. 1 heißt es: ,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Warum ist die Pressefreiheit für eine Demokratie so wichtig?
Medien tragen einen sehr großen Teil zur Meinungsbildung bei. Damit eine Demokratie, in der bekanntlich alle Macht vom Volk ausgeht, funktioniert, ist es notwendig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung auf Grundlage von unabhängigen Fakten bilden können. Dadurch werden unterschiedliche Denkweisen möglich. Außerdem haben Medien die Aufgabe, die Regierung zu überwachen, mögliche Missstände aufzudecken und die Bevölkerung über diese aufzuklären. Durch diese Kontrollfunktion werden Medien auch gerne als ,,Wachhunde der Demokratie” oder ,,vierte Gewalt” bezeichnet. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung stellen die Medien außerdem eine Verbindung zwischen dem Volk und seinen Vertretern dar: Parlamentarier und Regierung erfahren nicht zuletzt aus den Medien, was im Volk gedacht und gewollt wird, und das Volk erfährt, was Parlament und Regierung vorhaben und tun. „Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.”, erklärt die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger.
Was dürfen Journalisten nicht?
Die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit stellt jedoch keinesfalls einen Freifahrtschein für Journalisten dar. Im Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz heißt es: ,,Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” Journalisten müssen sich also, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, an die bestehenden Gesetze des Landes halten. So dürfen sie beispielsweise niemanden erpressen oder Einbrüche durchführen, um an Informationen zu gelangen. Außerdem dürfen keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Presserat schreibt dazu in seinem Pressekodex: ,,Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.” Ebenso wird festgelegt, dass bei falsch verbreiteten Informationen eine Richtigstellung erfolgen muss.
Wie wird die Pressefreiheit in Deutschland eingeschätzt?
Jährlich veröffentlicht die Nichtregierungsorgansation Reporter ohne Grenzen eine Rangliste zur Pressefreiheit. Im April 2018 veröffentlichten Ranking liegt Deutschland auf Platz 15 und schneidet damit einen Platz besser als im Vorjahr ab. Die Organisation beurteilt das Arbeitsumfeld von Journalisten in Deutschland insgesamt als gut. Allerdings habe es erneut eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten gegeben. Konkret gab es 2017 mindestens 16 gewalttätige Angriffe auf Journalisten. Besonders viele Vorfälle wurden rund um den G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg registriert.
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
„Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“, erklärt Katja Gloger. So liegen vier der fünf Länder, in denen sich die Platzierung im Vergleich zum Vorjahr besonders stark verändert hat, in Europa. Gemeint sind Malta, Tschechien, die Slowakei sowie Serbien. Aber auch in den USA oder auf den Philippinen wurden Anfeindungen gegenüber den Medien registriert, die gezielt von Regierungschefs ausgingen. Besonders gut schneiden hingegen skandinavische Länder ab: Norwegen und Schweden verteidigen Platz eins und zwei, Finnland rutscht auf Rang vier ab. ,,Die skandinavischen Länder liegen traditionell weit vorne. Sie haben bessere Quellenschutzgesetze und einen einfacheren Zugang zu Behördeninformationen.”, erklärt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, gegenüber ntv. Hinzu kämen gute Voraussetzungen in der Infrastruktur: In Finnland kann das Recht auf einen Breitbandzugang beispielsweise eingeklagt werden. Außerdem gäbe es starke Minderheitengesetze, die eine mediale und sprachliche Vielfalt garantieren. In Skandinavien gäbe es außerdem keine Gewalt gegen Journalisten, erklärt Mihr. Besonders schlecht schneiden Länder aus Afrika, dem arabischen Raum und Asien ab. Häufig sind hier autoritäre Regime oder Diktatoren an der Macht, die eine freie Presse unterbinden. Den letzten Platz bei insgesamt 180 untersuchten Ländern belegt erneut Nordkorea.
Text: Tobias Nico Boccarius, Illustration: Marie Kühnemann
