Nikolaus Brender stellte nach der Bundestagswahl 2005 in der „Elefantenrunde“ die Frage, auf die Bundeskanzler Gerhard Schröder, trotz der offensichtlichen Niederlage seiner Partei, antwortete: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, indem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?“ Brender widersprach. Angela Merkel wurde Kanzlerin.
Koch kritisiert Brenders Arbeit
Das Ansehen Brenders bei der CDU wurde dadurch nicht besser. Der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, äußerte im Februar 2009 in einem Interview mit der FAZ Bedenken zur Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs. „Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge“, sagte Koch, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist. Er begründete seine Zweifel mit der negativen Quoten-Entwicklung der Informationssparte des Mainzer Senders. Brender widersprach ihm. Die Quoten des „heute-journal“ lägen kontinuierlich über denen der ARD-„Tagesthemen“. Außerdem hob er den hohen Anteil von „Politik-, Wirtschafts- und Kulturthemen“ hervor.
Die Mitarbeiter des Mainzer Senders unterstützten den Chefredakteur. In einem von 14 namhaften Journalisten unterzeichneten, offenen Brief an den Intendanten Markus Schächter sprachen sie von „einer gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität unseres Hauses“. Für die Berufung des Chefredakteurs führten sie „Kriterien der persönlichen Integrität, professionellen Qualität und journalistischen Unabhängigkeit“ als entscheidend an. Parteipolitische Interessen dürften kein Grund für ein mögliches Ende des Arbeitsverhältnisses zwischen Sender und Chefredakteur sein. Brender „steht für Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz“, sagte Schächter. Wenn der Chefredakteur also die Anforderungen erfüllt, warum sollte man ihn austauschen? „Sie müssen als Journalist immer unbequem sein“, deutete Brender im Gespräch mit Wiesbadener Schülern einen möglichen Grund an.
Warnung vor Verlust der Rundfunkfreiheit
35 Verfassungsrechtler ergriffen im November in einem offenen Brief das Wort. Die Entscheidung des Verwaltungsrats berühre das „Prinzip der Staatsferne. Denn eine Entscheidung über den Posten des Chefredakteurs ist nicht nur eine bloße Personalentscheidung: Sie hat zwangsläufig auch mittelbare Auswirkungen auf das Programm.“ Die inhaltliche Bewertung des Programms sei die Aufgabe des Fernsehrates, der als pluralistisches Gremium konzipiert sei.
Der Journalist Stefan Niggemeier hoffte in seinem Blog darauf, dass Brender abgewählt wird, damit der „Skandal“ der fehlenden Staatsferne im Gespräch bleibt. Seine Hoffnung hat sich erfüllt. Weitere Konsequenzen bleiben abzuwarten.
